Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

—  176  —

machen  Unsern  Landes-Justizkollegien  hiermic  zur  besondern  Pflicht,  genau  dahin
zu  sehen,  daß  in  solchen  Fällen  die  Untersuchung  möglichst  beschleunigt,  durch
Fristgesuche  zur  Einbringung  der  Defensionen  nicht  aufgehalten,  sondern  diejenigen,
  welche  die  Vertheidigungsschriften  anfertigen  sollen,  mit  Strenge  angehalten
werden,  Arbeiten  dieser  Art  unverzüglich  vorzunehmen.  Hiernächst  mutz  aber
auch  das  Erkenntniß  sonder  Zeitverlust  abgefasset,  und  in  jedem  Falle  bei  Unserm
Justizdepartement,  und  durch  dieses  bei  Unsrer  Höchsten  Person  zur  Bestätigung
eingereicht  werden,  welches  auch  geschehen  muß,  wenn  in  zweiter  Instanz  auf
Milderung  der  Strafe  angetragen  wird.

6  15.  In  den  Straf-Erkenntnissen  muß  vorzüglich  auf  die  mehrere  oder
mindere  Beharrlichkeit  im  Ungehorsam  gegen  obrigkeitliche  Verfügungen,  und
hauptsächlich  auf  die  größere  oder  geringere  Gefahr  gesehen  werden,  welche  durch
den  Tumult  entstanden  ist,  oder  leicht  hatte  entstehen  können.  Dem  richterlichen
Ermessen  bleibt  daher  überlassen,  nach  Befinden  auch  auf  autzerordentliche  Strafen
  4  erkennen,  von  welchen  sich  nach  den  Zeitumständen  der  wirksamste  Eindruck
  erwarten  läßt.  "a6

u.  s.  w.

Berlin,  den  30sten  Dezember  1798.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Goldbeck.