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machen Unsern Landes-Justizkollegien hiermic zur besondern Pflicht, genau dahin
zu sehen, daß in solchen Fällen die Untersuchung möglichst beschleunigt, durch
Fristgesuche zur Einbringung der Defensionen nicht aufgehalten, sondern diejenigen,
welche die Vertheidigungsschriften anfertigen sollen, mit Strenge angehalten
werden, Arbeiten dieser Art unverzüglich vorzunehmen. Hiernächst mutz aber
auch das Erkenntniß sonder Zeitverlust abgefasset, und in jedem Falle bei Unserm
Justizdepartement, und durch dieses bei Unsrer Höchsten Person zur Bestätigung
eingereicht werden, welches auch geschehen muß, wenn in zweiter Instanz auf
Milderung der Strafe angetragen wird.
6 15. In den Straf-Erkenntnissen muß vorzüglich auf die mehrere oder
mindere Beharrlichkeit im Ungehorsam gegen obrigkeitliche Verfügungen, und
hauptsächlich auf die größere oder geringere Gefahr gesehen werden, welche durch
den Tumult entstanden ist, oder leicht hatte entstehen können. Dem richterlichen
Ermessen bleibt daher überlassen, nach Befinden auch auf autzerordentliche Strafen
4 erkennen, von welchen sich nach den Zeitumständen der wirksamste Eindruck
erwarten läßt. "a6
u. s. w.
Berlin, den 30sten Dezember 1798.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
Goldbeck.