Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

Ist  anzunehmen,  daß  der  Betrag  der  bisherigen  Abgaben  und  Gebühren
die  voraussichtlich  von  dem  Förderer  zu  entrichtende  endgültige  Steuer  erheblich
übersteigt,  so  kann  der  Gouverneur  auf  Antrag  des  Förderers  einen  niedrigeren
Betrag  als  vorläufige  Steuer  festsetzen  und  die  Rückzahlung  des  Unterschiedsbetrags
  anordnen.  
§  30.

Für  den  im  Jahre  1912  gewonnenen  Teil  einer  Einsendung,  welche  zugleich
  Diamanten  umfaßt,  die  im  vorhergehenden  Jahre  gefördert  sind,  wird  der
Erlös  nach  dem  Gewichte  dieses  Teiles  unter  Zugrundelegung  des  Verhältnisses
zwischen  Gewicht  und  Erlös  der  ganzen  Einsendung  berechnet.

VI.  Ermächtigung  des  Reichskanzlers  und  des  Gouverneurs
zum  Erlasse  von  Ausführungsbestimmungen.

§  31.
Der  Reichskanzler  hat  die  zur  Ausführung  der  §§  9  und  10  erforderlichen
Bestimmungen  zu  erlassen,  insbesondere  über
1.  Mitteilung  der  Steuerfeststellung  (§  9),
2.  Frist  und  Form  der  Beschwerde  (§  10),  
3.  Beschwerdeverfahren  sowie  Form  und  Zustellung  der  Entscheidungen.
Im  übrigen  hat  der  Gouverneur  die  zur  Ausführung  dieser  Verordnung
erforderlichen  Bestimmungen  zu  erlassen,  insbesondere  über
1.  Form  der  Nachweisungen  (§  15),
2.  Bestellung  und  Geschäftsführung  der  Sachverständigen  (§§  14,  16
und  17),
3.  Frist  und  Form  des  Einspruchs  (§  17  Abs.  2),
4.  Sitz  und  Bildung  des  Ausschusses,  Einspruchsverfahren  sowie  Form
und  Zustellung  der  Entscheidungen.

§  32.

Der  Gouverneur  kann  nach  Anhörung  des  Ausschusses  für  die  Ermittelung
gewisser  Posten  der  Betriebskosten  bestimmte  Erfahrungssätze  sowie  für  die  Berücksichtigung
  von  Verwaltungskosten  außerhalb  des  Schutzgebiets,  von  Gehaltssätzen,
  Tantiemen  und  ähnlichen  Ausgaben  bei  den  Betriebskosten  Grenzen  vorschreiben.
  

VII.  Strafbestimmungen.

§  33.

Wer  vorsätzlich  der  Bestimmung  des  §  26  zuwider  es  unterläßt,  Diamanten
anzuzeigen  oder  wer  der  zuständigen  Stelle  gegenüber  vorsätzlich  über  den  Besitz
oder  die  Herkunft  von  Diamanten  unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  macht,
welche  geeignet  sind,  zur  Verkürzung  der  Steuer  zu  führen,  wird  mit  Gefängnis
bis  zu  einem  Jahre  bestraft,  neben  welchem  auf  eine  Geldstrafe  in  Höhe  des
vier-  bis  sechsfachen  Betrags,  um  welchen  die  Steuer  verkürzt  worden  ist  oder
verkürzt  werden  sollte,  zu  erkennen  ist.

Ist  aus  den  Umständen  zu  entnehmen,  daß  die  Unterlassung  der  Anzeige
oder  die  unrichtigen  oder  unvollständigen  Angaben  zwar  vorsätzlich,  aber  nicht  in