Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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F.  5.

Den  bisherigen  Prioritätsgläubigern  der  Hessischen  Nordbahngesellschaft
bleiben  ihre  Vorzugsrechte  auf  die  Nordbahn,  deren  Betriebsmittel  und  Betriebseinnahmen
  ungeschmälert  vorbehalten.  Bis  sie  bezahlt  oder  sonst  abgefunden
sind,  verwaltet  die  Königliche  Eisenbahndirektion  zu  Elberfeld  die  Nordbahn  nebst
allem  Betriebsmaterial  und  sonstigem  Zubehör,  als  einen  getrennten  Vermögenskomplex,
  und  bewahrt  dieselbe  durch  ordnungsmäßige  Unterhaltung,  namentlich
durch  gehörige  Sgänhung  aller  Abgänge  und  durch  die  den  statutarischen  Bestimmungen
  der  Nordbahn  und  den  staatlichen  Anordnungen  entsprechenden  Rücklagen
  zu  den  Reserve=  und  Erneuerungsfonds  vor  einer  Werthsverminderung.

Den  Gläubigern  des  Bergisch-Märkischen  Eisenbahn-Unternehmens  soll  erst
nach  völliger  Befriedigung  der  Prioritätsgläubiger  der  Nordbahn  und  nach  dem
im  8  7.  stipulirten  Eigenthumsübergange  das  Vermögen  der  Nordbahn  haftbar
werden.

Als  Selbstschuldnerin  tritt  die  Bergisch-Märkische  Eisenbahngesellschaft  in
die  von  der  Nordbahngesellschaft  bisher  kontrahirten  Prioritäts-Obligationen  nicht
ein.  Gegenüber  den  bisherigen  Prioritäts=  und  sonstigen  Gläubigern  der  Nordbahngesellschaft
  behält  diese  hren  Gerichtsstand  in  Kassel,  und  soll  in  dieser  Beziehung
  die  Königliche  Eisenbahndirektion  zu  Elberfeld  der  Gerichtsbarkeit  in  Kassel
unterworfen  sein.  Im  Uebrigen  hat  für  die  Folge  die  Hessische  Nordbahngesellschaft
ihren  Sh  und  ihren  Gerichtsstand  im  Domizile  der  Bergisch-Märkischen  Eisenbahngesellschaft.


Die  Nordbahngesellschaft  verpflichtet  sich,  ihre  37  prozentige  Prioritäts-Obligationen
  II.  Serie  noch  im  Laufe  dieses  Jahres  einzuziehen  und  zu  kassiren.

Die  Könglich-  Eisenbahndirektion  zu  Elberfeld  wird  hierdurch  ermächtigt,
die  nach  ihrem  essen  zur  Erweiterung  der  Bahnanlagen  oder  zur  Vermehrung
des  Betriebsmaterials  der  Hessischen  Nordbahn  etwa  nöthigen  Kapitalien  durch
Aufnahme  fernerer,  auf  die  Nordbahn  radizirter  Priortätsanleigen  mit  Genehmigung
  der  Königlichen  Staatsregierung  und  unbeschadet  der  Vorzugsrechte  der
früheren  Prioritätsgläubiger  und  der  im  §.  3.  dieses  Vertrages  den  Aktionairen
der  Nordbahn  garantirten  Rente  zu  beschaffen.

g.  6.

Als  Vergütung  für  die  von  der  Nordbahngesellschaft  bewirkte  theilweise
Amortisation  ihrer  4prozentigen  Prioritätsanleihe,  sowie  fuͤr  die  Tilgung  ihrer
3  prozentigen  Obligationen  II.  Serie  verpflichtet  sich  die  Bergisch-Märkische
Eisenbahngesellschaft  die  Summe  von  350,000  Rthlr.  „Dreihundertfünfzigtausend
  Thaler“  zu  erstatten;  jedoch  sind  beide  Gesellschaften  darüber  einverstanden,
  daß  die  Zahlung  dieses  Betrages  nicht  an  die  Nordbahngesellschaft,
sondern  an  die  Viktoria-National.  Invaliden-Stiftung)  welcher  derselbe  hierdurch
überwiesen  wird,  erfolgt,  auch  daß  die  Bergisch-  Märkische  Eisenbahngesellschaft
berechtigt  ist,  das  gedachte  Kapital  so  lange  zu  behalten  und  an  die  Viktoria-National-
  Invaliden-Stiftung  nur  die  Zinsen  desselben  mit  4  Prozent  vom

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