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b) bei heimlicher Einführung ausgleichungssteuerpflichtiger Gegenstände.
« Hm
Wer es unternimmt, die einer Ausgleichungs-Abgabe unverliegenden Gegenstände
auf anderen, als den für die Ueberfuhr dieser Gegenstände erlaubten Straßen in das
Königreich einzuführen, oder wer Gegenstände bieser Art an den errichteten Anmeldestellen
gar nicht oder nach Art und Menge unrichtig angibt, macht sich einer Defraudation
schuldig, welche in Kraft der abgeschlossenen Staats-Verträge bis zum Erscheinen
der im §9.187 der Zoll-Ordnung angekündeten Verordnung den im Titel VIII. der
Zoll-Ordnung vom 26. September 1828 bestimmten Strafen unterliegt.
Nicht minder werden dergleichen Defraudationen gegen die für Rechnung anderer
Vereinsstaaten zu erhebenden Ausgleichungssteuern auf Betreiben, sey es der gemeinschaftlichen
Anmeldestellen, oder der Behörden der betheiligten Vereinsländer, auch von
den diesseitigen Behörden und Gerichten nach Vorschrift des unter den zollvereinten
Staaten abgeschlossenen Zoll-Cartels (Reg. Bl. von 1835, Nro. 53) verfolgt und geahndet
werden.
Wc) bei verbotener Salz-Einfuhr.
S. 15.
Die Uebertretung des Verbots der Salz-Einfuhr wird nach den dießfalls bestehenden
Strafgesetzen (vergl. Geses vom 7. Mai 1811, Reg. Bl. S. 217) bestraft, und die
unerlaubte Salz-Ausfuhr nach andern zollvereinten Staaten ebenfalls nach den Vorschriften
des Zoll-Cartels geahndet.
4) bei Nichtbefolgung der Vorschristen aber die Waaren-Controle im Binnenlande.
. 16.
Die Nichtbefolgung der in den andern Vereinsstaaten bestehenden Vorschriften
über die Transport-Controle gewisser Waaren-Artikel hat für den Uebertreter den
Nachtheil zur Folge, daß dergleichen Waaren, als mit Umgehung des Zolls erworben
angesehen werden, und bei ermangelndem anderweitem Ausweis von Seiten des Transportanten
auf sie die Zoll-Strafgesehgebung jener Staaten Anwendung findet.
u den 4. Muͤrz 1834.
22 Herdegen.