Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1834. (11)

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b)  bei  heimlicher  Einführung  ausgleichungssteuerpflichtiger  Gegenstände.
«  Hm

Wer  es  unternimmt,  die  einer  Ausgleichungs-Abgabe  unverliegenden  Gegenstände
auf  anderen,  als  den  für  die  Ueberfuhr  dieser  Gegenstände  erlaubten  Straßen  in  das
Königreich  einzuführen,  oder  wer  Gegenstände  bieser  Art  an  den  errichteten  Anmeldestellen
  gar  nicht  oder  nach  Art  und  Menge  unrichtig  angibt,  macht  sich  einer  Defraudation
  schuldig,  welche  in  Kraft  der  abgeschlossenen  Staats-Verträge  bis  zum  Erscheinen
  der  im  §9.187  der  Zoll-Ordnung  angekündeten  Verordnung  den  im  Titel  VIII.  der
Zoll-Ordnung  vom  26.  September  1828  bestimmten  Strafen  unterliegt.

Nicht  minder  werden  dergleichen  Defraudationen  gegen  die  für  Rechnung  anderer
Vereinsstaaten  zu  erhebenden  Ausgleichungssteuern  auf  Betreiben,  sey  es  der  gemeinschaftlichen
  Anmeldestellen,  oder  der  Behörden  der  betheiligten  Vereinsländer,  auch  von
den  diesseitigen  Behörden  und  Gerichten  nach  Vorschrift  des  unter  den  zollvereinten
Staaten  abgeschlossenen  Zoll-Cartels  (Reg.  Bl.  von  1835,  Nro.  53)  verfolgt  und  geahndet
  werden.

Wc)  bei  verbotener  Salz-Einfuhr.
S.  15.

Die  Uebertretung  des  Verbots  der  Salz-Einfuhr  wird  nach  den  dießfalls  bestehenden
  Strafgesetzen  (vergl.  Geses  vom  7.  Mai  1811,  Reg.  Bl.  S.  217)  bestraft,  und  die
unerlaubte  Salz-Ausfuhr  nach  andern  zollvereinten  Staaten  ebenfalls  nach  den  Vorschriften
  des  Zoll-Cartels  geahndet.

4)  bei  Nichtbefolgung  der  Vorschristen  aber  die  Waaren-Controle  im  Binnenlande.
.  16.

Die  Nichtbefolgung  der  in  den  andern  Vereinsstaaten  bestehenden  Vorschriften
über  die  Transport-Controle  gewisser  Waaren-Artikel  hat  für  den  Uebertreter  den
Nachtheil  zur  Folge,  daß  dergleichen  Waaren,  als  mit  Umgehung  des  Zolls  erworben
angesehen  werden,  und  bei  ermangelndem  anderweitem  Ausweis  von  Seiten  des  Transportanten
  auf  sie  die  Zoll-Strafgesehgebung  jener  Staaten  Anwendung  findet.

u  den  4.  Muͤrz  1834.
22  Herdegen.