Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

 

692  —

 

 

 

1 2 3 4

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

Steuersatz

vom  vom
Hun-  Taudert
  send

 

 

Mark

Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

(7.)

 

2.  die  zu  ermäßigten  Preisen  ausgegebenen
  Militär-,  Schüler-  und
Arbeiterfahrkarten;

3.  Fahrkarten  der  dritten  Wagenklasse,
  soweit  im  Eisenbahnverkehr
eine  vierte  Wagenklasse  nicht  geführt
  wird  und  der  Fahrpreis  der
dritten  Wagenklasse  den  Satz  von
2  Pfennig  für  das  Kilometer  nicht
übersteigt.

Anmerkung  zu  Tarifnummer  7.

Von  Zusatzkarten,  die  zur  Fahrt  in  einer  anderen
  Zuggattung  oder  auf  einem  Dampfschiff
anderer  Gattung  (Eil-,  Luxusdampfer)  berechtigen,
ist  eine  besondere  Abgabe  nicht  zu  entrichten.

Von  Zusatzkarten,  die  zur  Fahrt  in  einer  höheren
Fahrklasse  berechtigen,  ist  die  Stempelabgabe  in
Höhe  des  Unterschieds  zwischen  dem  Stempelbetrage
  für  diese  Fahrklasse  und  dem  zur  Hauptkarte
  geschuldeten  Stempelbetrage  zu  entrichten.

Berechtigt  eine  Fahrkarte  nach  Wahl  des  Reisenden
  zur  Benutzung  der  Eisenbahn  oder  des
Dampfschiffs,  so  hat  die  Stempelberechnung  unter
Berücksichtigung  derjenigen  Beförderungsweise  zu
erfolgen,  die  den  höheren  Stempelbetrag  ergibt.
Die  Vorschrift  findet  entsprechende  Anwendung,
wenn  eine  Fahrkarte  (Fahrscheinheft)  zum  Teil  zur
Benutzung  einer  niedrigeren,  zum  Teil  zur  Benutzung
  einer  höheren  Wagenklasse  berechtigt.

Für  Fahrkarten,  welche  zum  halben  Betrage
des  auf  die  Karte  aufgedruckten  Fahrpreises  ausgegeben
  werden  (Kinderkarten),  ist  die  Hälfte  der
für  den  vollen  Fahrpreis  festgesetzten  Stempelabgabe,
  jedoch  mindestens  5  Pfennig,  zu  entrichten.

Bei  Sonderfahrten  usw.,  für  deren  Benutzung
keine  Fahrkarten  ausgegeben  werden,  sondern  der
Preis  in  anderer  Weise  berechnet  wird,  ist  ein
Stempel  in  Höhe  von  zehn  vom  Hundert  des  gesamten
  Beförderungspreises  zu  entrichten.

Erlanbniskarten  für  Kraftfahrzenge.
8.     a)  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge
zur  Personenbeförderung  auf  öffentlichen
  Wegen  und  Plätzen,  und  zwar:
1.  für  Krafträder ........ - - 10 -2.

  für  Kraftwagen
a)  von  nicht  mehr  als  6  Pferdekräften 
  ............... - - 25 - 



 

 

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