226 Beutsches Reich. (Juli 3.—5.)
aber Schluß! Einer Regierung, die den Belagerungszustand jetzt, nach vier
Kriegsjahren immer noch nicht hat beseitigen können, vermögen wir nicht
einmal den Etat zu bewilligen. Seien Sie sich klar darüber, es steht viel
auf dem Spiel; es geht um das Leben von Millionen. — Abg. Ledebour
(U. Soz.): Bei uns regiert immer noch die Hof- und Militärkamarilla.
Der Reichskanzler und die Staatssekretäre haben die Hintertreppenpolitik
nur in der Oeffentlichkeit zu beschönigen. Ich rufe das deutsche Proletariat
von dieser Stelle zur Revolution auf! (Großer Lärm bei der Mehrheit,
Glocke des Präsidenten. Ordnungsruf.)
Hierauf erhält das Wort der Stellvertreter des Reichskanzlers
v. Payer: M. H.! Meine Bemerkung gegen die letzten Worte des
Abg. Ledebour hat mir der Herr Präsident durch seinen Ordnungsruf
erspart. Ich habe dem nichts beizufügen. Gegenüber den Ausführungen
des Herrn Abg. Scheidemann muß ich mir einige Bemerkungen gestatten.
Er hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, erklärt, daß die soz. Partei
den Etat ablehnen werde. Etwas ganz Neues ist das ja für uns nicht. Nur
ausnahmsweise hat ja die Soz. einmal, wenn ich mich recht erinnere, für
den Etat gestimmt. Wir müssen das ertragen, obwohl es im Kriege
schwerer zu ertragen ist als im Frieden, wenn derartige Demonstrationen
gemacht werden. Es ist doch recht gut, daß das nur eine Demonstration
bleiben muß, und daß sie praktische Folgen nicht haben kann. Wenn noch
andere Parteien sich auf denselben Standpunkt stellen werden, wenn heute
oder morgen der Etat durch den Reichstag in seiner Mehrheit abgelehnt
würde, glauben Sie, daß Sie der Sache des Vaterlandes, des Volkes und
der Freiheit damit einen Dienst getan hätten? Ich möchte das bezweifeln.
Doch das ist Ihre Taktik; mögen Sie es halten, wie Sie es für recht erachten.
Der Abg. Scheidemann ist dann auf das Thema des Friedens und
der Erklärungen der Regierung zu der Friedensfrage zu sprechen gekommen
und hat sich da mit einer ganz außerordentlichen Lebhaftigkeit geäußert.
Ich fühle mich dadurch nicht veranlaßt, meinerseits wiederum eine programmatische
Erklärung der Regierung über die Friedensfrage abzugeben.
Denn ich frage Sie: Was soll nach den Erfahrungen, die wir jetzt schon so
oft gemacht haben, eine solche Erklärung nützen? Was ist denn die regelmäßige
Folge? Zunächst eine Aufreizung der Gefühle und ein Aufeinanderprallen
der Anschauungen innerhalb des Deutschen Reiches. Das haben
wir doch allemal, so auch in der letzten Woche erlebt. Und gegen außen?
Man sieht ja hier und da etwas, was wie ein zartes Fünklein aussieht,
das die Hoffnung auf bessere Einsicht bei unseren Gegnern erweckt. Aber
das ist im allgemeinen so schwach, daß die Nachteile, die durch diese Erklärungen
im Auslande, wie es scheint, hervorgerufen werden, dadurch
nicht aufgewogen werden können. Was sind die Nachteile? — Die Nachteile
sind, daß die uns feindlichen Regierungen, um ihre Völker aufzupeitschen
und bei innerer Kraft und bei Zusammenhalt zu erhalten, sich allemal
wieder veranlaßt sehen, unseren Worten, so ehrlich und so bescheiden, darf
ich wohl sagen, sie auch gemeint sind, eine falsche Deutung zu geben dahin,
als ob die Kraft fehlen würde, den Krieg zu einem siegreichen und unserem
Verlangen entsprechenden Ende zu bringen. Oder wenn dieses Mittel nicht
zieht, dann bedienen sie sich des anderen Mittels, daß sie erklären, es
handle sich hier nur um eine Falle, in die ihre Völker hineingelockt werden
sollen, um so zu einem Frieden gebracht zu werden, zu dem sie eigentlich
keine Lust hätten. Es ist ja kein großes Kompliment für die Völker, denen
dieses Zeugnis damit ausgestellt wird. Aber daß dieses Mittel bis zu
einem gewissen Grade doch noch immer zieht, haben wir jetzt wieder gesehen.
Darum enthalte ich mich, auf diese Frage wiederholt einzugehen,
