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(Nr. 5380) Bekanntmachung über Rohtabak. Vom 7. August 1916. 
D. Bundesrat hat auf Grund des 9 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
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Der Abschluß von Kaufverträgen über Rohtabak sowie die Veräußerung 
und der Erwerb von Rohtabak sind, auch soweit es sich um die Erfüllung von 
Verträgen handelt, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen 
sind, verboten. 
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Der Reichskanzler kann von der Vorschrift im 9 1 Ausnahmen zulassen 
und die etwa erforderlichen Sicherungsmaßregeln treffen. Er kann diese Be- 
fugnisse einer von ihm zu bezeichnenden Stelle übertragen. 
3 
Wer der Vorschrift im 9 1 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu 
einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft. 
4 
Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf Verträge 
über Rohtabak inländischer Ernte aus dem Erntejahr 1916 sowie auf Verträge 
über orientalischen und ihm gleichartigen Tabak. 
(5 
Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der 
Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. 
Berlin, den 7. August 1916. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich