— 1071 — 
Gebrauch gemacht hat, denselben Bedingungen wie die Gesellschafter mit der Maß- 
gabe, daß über Rechtsstreitigkeiten zwischen ihm und der Gesellschaft die ordent— 
lichen Gerichte entscheiden. 
86 
Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei im Sinne dieser Verordnung sind alle 
Erzeugnisse, die entstehen, wenn frischen Kartoffeln, allein oder in Mischungen 
mit anderen Stoffen, der größere Teil ihres natürlichen Wassergehalts entzogen 
wird. 
& 7 
Wer Kartoffelstärke oder Kartoffelstärkemehl herstellt oder durch andere her- 
stellen läßt, ist verpflichtet, seine gesamten Erzeugnisse einschließlich der Bestände 
an die Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellschaft zu liefern. 
Der Reichskanzler setzt die Bedingungen fest. 
8 
Die Vorschriften des § 7 gelten nicht für Erzeugnisse oder Bestände, die 
für den Hausbedarf des Herstellers oder seiner Angestellten erforderlich sind. 
89 
Die Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellschaft hat die Erzeugnisse und Be— 
stände (6 1 und 7) abzunehmen. 
10 « . 
Kartoffeln sowie Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärke— 
fabrikation dürfen zur Herstellung gewerblicher Erzeugnisse, wie insbesondere 
Dextrin, Glukose, löslicher Stärke, nur mit Einwilligung der Trockenkartoffel— 
Verwertungs-Gesellschaft verwendet werden. · 
Dies gilt nicht 
1. für die Herstellung von Erzeugnissen, die der Lieferungspflicht nach 
66 Loder 7 unterliegen; 
2. für die Herstellung von Erzeugnissen des Brennerei-, Hefe- oder 
Bäckereigewerbes. 
Der Reichskanzler kann die Vorschrift im Abs. 1 auf die Herstellung der 
im Abs. 2 Nr. 2 genannten Erzeugnisse ausdehnen. 
%11 
Die Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellschaft untersteht der Aufsicht des 
Reichskanzlers. 
12 
Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungs- 
bestimmungen. 
13 
Der Reichskanzler kann den Verkehr mit Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei 
und der Kartoffelstärkefabrikation, die aus dem Ausland eingeführt werden, regeln;