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(Nr. 5654) Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Italiens. 
Vom 9. Jannar 1917. 
m Wege der Vergeltung wird auf Grund des & 7 Abs. 2 der Verordnung 
des Bundesrats über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger vom 
1. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 414) folgendes bestimmt: 
Artikel 1 
Die Vorschriften der #/ 2 bis 4 der Verordnung über gewerbliche Schutz- 
rechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 werden auf die Angehörigen 
Italiens für anwendbar erklärt. 
Artikel 2 « » 
Diese Bestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 
Berlin, den 9. Januar 1917. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich 
  
Den Wezug des Neichs= Gesenblans vermitteln nur die Postanftalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.