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folgende Bestimmung gesetzt worden: Den aus der vormaligen Eisenbahnarbeiter—
invalidenkasse übergegangenen Mitgliedern der Abtheilung B, welche am 1. Januar 1897
noch in der Kassenmitgliedschaft gestanden sind, wird zur Gewährleistung ihrer bisherigen
Ansprüche bei der seinerzeitigen Bemessung der Bezüge aus der Kassenabtheilung
B auch diejenige Zeit in Anrechnung gebracht, welche die Betheiligten in
der Mitgliedschaft bei der letztgenannten Abtheilung zurückgelegt haben würden, wenn
die (ab 1. Januar 1891 gegründete) Arbeiterpensionskasse schon zur Zeit des Zugangs
der betheiligten Kassenmitglieder in den Dienst der k. b. Staatseisenbahnverwaltung
bestanden hätte. Auserdem erhalten diese aus der vormaligen Eisenbahnarbeiterinvalidenkasse
übergegangenen Mitglieder neben der Invalidenrente oder der
Altersrente (nach § 41 Ziffer 3a der Satzungen) und neben dem nach obiger
Bestimmung zu bemessenden Rentenzuschusse noch aus der Kassenabtheilung B eine
Unvalidenbezugsergänzung.
Diese Invalidenbezugsergänzung war nach Maßgabe der Satzungen in der
Fassung vom 1. Jannar 1898 im Auschlusse an § 26 Abs. 1 des Invalidenund
Altersversicherungs-Gesetzes vom 22. Juni 1889 in der Weise zu berechnen,
daß vom Beginn der anrechnungsfähigen Mitgliedschaftszeit bis zum 31. Dezember 1890
für jede vollendete Versicherungswoche der Steigerungssatz derjenigen Lohnklasse zu
Grunde gelegt wurde, welche der von den Betheiligten beim Uebergang in die
Arbeiterpensionskasse innegehabten Tarifklasse entsprach, sonach bei Tarifklasse III der
Steigerungssatz der Lohnklasse III mit 9 Pfennig, bei Tarifklasse II, lb und la
der Steigerungssatz der Lohnklasse IV mit 13 Pfennig.
Vom 1. Januar 1900 an sind dagegen bei Berechnung der Invalidenbezugsergänzung
mit Rücksicht auf die durch das Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli
1899 erhöhten Grundbeträge der Invalidenrente auch die neuen Steigerungssätze
dieses Gesetzes (Satzungen § 14 Ziffer 2) sonach bei Tarifklasse III der Steigerungssatz
der Lohnklasse III mit 8 Pfennig, bei Tarifklasse II der Steigerungssatz
der Lohnklasse IV mit 10 Pfennig und bei den Tarifklassen la und Ib der
Steigerungssatz der Lohnklasse V mit 12 Pfennig anzuwenden.
Sollte jedoch die sich hienach berechnende Summe aus Invalidenrente und
Invalidenbezugsergänzung hinter jener Summe zurückbleiben, welche sich bei Annahme
des früheren Grundbetrages (von 60 Mark) und der früheren Steigerungssätze
— für Inwvalidenrente und Invalidenbezugsergänzung — ergeben hätee,
so wird der Fehlbetrag aus der Abtheilung B zugeschossen.
Die zahlbaren Monatsbeträge solcher Invalidenbezugsergänzungen werden auf volle
fünf Pfennig aufwärts abgerundet.
