Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

—  77 —   Reichs-Gesetzblatt
Jahrgang  1918

Inhalt:  Bekanntmachung  über  den  Reichsausschuß  für  den  Wiederaufbau  der  Handelsflotte.  S.  77







(Nr.  6245)  Bekanntmachung  über  den  Reichsausschuß  für  den  Wieberaufbau  der  Handelsflotte.
  Vom  7.  Februar  1918.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  § 11  des  Gesetzes  über  die  Wiederherstellung
  der  deutschen  Handelsflotte  vom  7.  November  1917  (Reichs-Gesetzbl.
S.  1025)  folgende  Bestimmungen  erlassen:

§ 1
Der  Reichsausschuß  hat  seinen  Sitz  in  Berlin.  Er  führt  die  Amtsbezeichnung
  „Reichsausschuß  für  den  Wiederaufbau  der  Handelsflottel".

§ 2
Die  Mitglieder  des  Reichsausschusses  werden,  sofern  sie  nicht  als  Reichs-  oder
Landesbenmte  vereidigt  sind,  vor  der  ersten  Ausübung  ihres  Amtes  durch  Handschlag
  an  Eidesstatt  zu  treuer  und  gewissenhafter  Führung  ihres  Amtes  verpflichtet,
  der  Vorsitzende.  durch  einen  vom  Reichskanzler  bestimmten  höheren  Reichsbeamten,
  die  übrigen  Mitglieder  durch  den  Vorsitzenden.

§ 3  

Für  die  Erledigung  der  Anträge  auf  Gewährung  von  Beihilfen  können
durch  den  Reichsausschuß  besondere  aus  5  Mitgliedern  bestehende  Abteilungen  gebildet
  werden.  

Den  Vorsitz  in  den  Abteilungen  führt  der  Vorsitzende  oder  einer  der  stellvertretenden
  Vorsitzenden  des  Reichsausschusses.  Der  Vorsitzende  kann  auch  ein
anderes  Mitglied  des  Reichsausschusses,  das  die  Befähigung  zum  Richteramt  oder
zum  höheren  Verwaltungsdienste  besitzt,  mit  seiner  Vertretung  beauftragen.
  Die  Mitglieder  des  Reichsausschusses  können  gleichzeitig  mehreren  Abteilungen
  angehören.  § 4

Der  Vorsitzende  des  Reichsausschusses  erläßt  dessen  Geschäftsordnung  unter
Zustimmung  des  Reichskanzlers.

Reichs-Gesetzbl.  1918.  23
Ausgegeben  zu  Berlin  den  11.  Februar  1918.