Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

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Nr.  223.  1917,

Den  Ruhegehaltsempfängern  mit  einem  Ruhegehalt  von  mehr  als

6000  =  ist  die  Beihilfe  bis  zur  Erreichung  desjenigen  jährlichen
Gesamtbetrages  an  Ruhegehalt  und  Kriegsbeihilfe  zu  zahlen,  den  sie
erhalten  würden,  wenn  sie  ein  Ruhegehalt  von  6000  JK  beziehen
würden.  ,

Beispielsweise  erhält  ein  Ruhegehaltsempfänger  mit  einem
Ruhegehalt  von  6200  A  jährlich  100  M  laufende  Kriegsbeihilfe,  d.  h.
insgesamt  die  gleiche  Summe  von  6300  -J,  die  ein  Ruhegehaltsempfänger
  mit  einem  Ruhegehalt  von  6000  JX  erhält.

Den  Ruhegehaltsempfängern,  die  als  wiederbeschäftigte  Angestellte

bereits  laufende  Kriegsteuerungsbeihilfen  oder  Kriegsteuerungszulagen
  aus  landesherrlichen  oder  landesherrlich-ständischen  Kassen
empfangen,  sind  solche  Beihilfen  oder  Zulagen  auf  die  ihnen  nach
dieser  Bekanntmachung  zustehende  Kriegsbeihilfe  anzurechnen.  Vorkommendenfalls
  haben  die  betreffenden  Behörden  dem  Finanzministerium
  die  Höhe  der  bewilligten  Kriegsteuerungsbeihilfen  und  Kriegsteuerungszulagen
  zur  weiteren  Veranlassung  anzuzeigen.

Die  Kriegsbeihilfen  sind  aus  derjenigen  Kasse  zu  zahlen,  die  das

Ruhegehalt  zahlt.
Hinsichtlich  der  im  Ruhestande  lebenden  früheren  Lehrer  an  den

Domaniallandschulen  erfolgen  die  Zahlungen  aus  der  Renterei  bezw.

aus  der  Zentralkasse  des  Großherzoglichen  Haushalts  durch  Vermittelung
  der  Domanialhauptschulkasse  und  hinsichtlich  der  im  Ruhestande
lebenden  früheren  Lehrer  an  den  Domanialfleckenschulen  aus  den  betreffenden
  Amtskassen.

Die  Anweisung  und  Verrechnung  der  Kriegsbeihilfen  haben  in  der

gleichen  Weise  zu  geschehen,  wie  die  Anweisung  und  Verrechnung  der
Ruhegehalte.

Die  laufenden  Kriegsbeihilfen  sind  gleichzeitig  mit  den  Ruhegehalten
  für  den  entsprechenden  Zeitraum  zu  zahlen,  erstmalig  unter
Nachzahlung  der  Beträge  für  die  seit  dem  1.  Oktober  1917  abgelaufene
  Zeit.

Die  Behörden  haben  dem  vorgesetzten  Ministerium  die  Summen  der

in  jedem  Vierteljahre  gezahlten  laufenden  Kriegsbeihilfen  für  Ruhegehaltsempfänger

  bis  zum  15.  des  auf  den  Vierteljahrsschluß  folgenden

  Monats  anzuzeigen,  zuerst  am  15.  April  1918  bezüglich  der
in  der  Zeit  vom  1.  Oktober  1917  bis  31.  März  1918  gezahlten
laufenden  Beihilfen.  «  «