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Artikel 15 
1. Im § 17 Satz 1 des Reichsstempelgesetzes werden hinter den Worten 
„Kommanditgesellschaften auf Aktien“ die Worte eingefügt „sowie Kolonial- 
gesellschaften und ihnen gleichgestellte Gesellschaften“. 
2. § 17 erhält folgenden Abs. 2: 
Werden zu den unter Tarifnummer 2 fallenden Wertpapieren oder 
einer nach Zusatz 3 daselbst stempelpflichtigen Schuld Zinsbogen nicht 
ausgegeben, so finden die vorstehenden Vorschriften entsprechende An- 
wendung. Für den Beginn der zehnjährigen Zeiträume ist der Tag 
der Ausgabe der Wertpapiere und in Ermangelung einer Ausgabe der 
Tag der Beurkundung des Schuldverhältnisses maßgebend. 
Artikel 16 
§ 19 Abs. 4 des Reichsstempelgesetzes erhält folgenden Zusatz: 
Die erforderlichen Überwachungsvorschriften erläßt der Bundesrat. 
Artikel 17 
§ 23 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes erhält folgende Fassung: 
Wird bei Kommissionsgeschäften für einen auswärtigen Kom- 
mittenten, der als Kommissionär eines Dritten handelt, die Schlußnote 
mit dem Zusatz „in Kommission“ ausgestellt, so erfordert das Ab- 
wicklungsgeschäft mit dem Dritten die Abgabe nur noch insoweit, als 
dieses Geschäft einem höheren Stempel als dem für das Geschäft 
zwischen den beiden Kommissionären verwendeten unterliegen würde. 
Die Ermäßigung oder Befreiung ist davon abhängig, daß der Kom- 
missionär des Dritten die Schlußnote mit dem Vermerke versieht, daß 
sich eine versteuerte, über denselben Betrag oder dieselbe Menge und 
denselben Preis lautende Schlußnote mit zu bezeichnender Nummer 
(§26) in seinen Händen befindet. 
Artikel 18 
§ 24 des Reichsstempelgesetzes erhält folgende Fassung: 
Führt der Kommissionär an demselben Tage eine Einkaufs- 
kommission und eine Verkaufskommission über Wertpapiere derselben 
Gattung durch Eintritt als Selbstkontrahent aus, so ist für jedes der 
beiden Geschäfte, insoweit sie sich ausgleichen, neben der tarifmäßigen 
Abgabe einc weitere Abgabe in Höhe der Hälfte des Tarifsatzes, und 
zwar bei Tarifnummer 4 a 1 bis 5 des ermäßigten, zu entrichten, es sei 
denn, daß der Kommissionär zur Deckung eines der beiden Aufträge 
ein abgabepflichtiges Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen hat. Die 
Vorschriften über die Erhebung der weiteren Abgabe und über die zur