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Zum VI. Abschnitt. Einrichtung der Verteilungsstelle und der Berufungs- 
kommission (zu §§ 30 und 31): 
1. In Ziffer 3 Abs. 1 ist als vierter Satz einzuschalten: 
Die Ernennung und Wahl der Mitglieder der Verteilungsstelle und der 
Stellvertreter, soweit dieselben nicht lediglich in Ausführung der Bestimmungen 
des § 30 Abs. 2 des Kaligesetzes vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) 
bei den Entscheidungen der Verteilungsstelle über die Kürzungen (§ 13) der Be- 
teiligungsziffer mitwirken, erfolgt nach Ablauf der am 31. Dezember 1917 be- 
endigten Amtsperiode für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1921, die Ernennung 
der Mitglieder der Berufungskommission für die Zeit bis zum 31. Dezember 1921. 
2. In Ziffer 10 Abs. 2 tritt als vierter Satz hinzu: 
Die Wahl der Mitglieder der Verteilungsstelle, soweit dieselben nicht ledig- 
lich in Ausführung der Bestimmungen des § 30 Abs. 2 des Kaligesetzes vom 
25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) bei den Entscheidungen der Verteilungs- 
stelle über die Kürzungen (§ 13) der Beteiligungsziffer mitwirken, hat für den 
Zeitraum, endigend mit dem 30. Juni 1921, bis zum 31. Januar 1918 zu 
erfolgen. 
Berlin, den 25. Januar 1918. 
Der Reichskanzler 
Im Auftrage 
Dr. Göppert 
 
 
 
 
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermilteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.