Notverordnungen. (§. 112.) 27
stand dann jedenfalls dazu angetan sei, die Kammern außerordentlich zu berufen. Diese
Rönnesche Ansicht ist unvereinbar mit dem Wortlaut des Art. 63 und würde seinen
Inhalt fast vollständig illusorisch machen. Gewiß setzt die Anwendbarkeit des Art. 63
ganz ausnahmsweise Umstände voraus; sind diese aber eingetreten, so unterliegt dem
Art. 63 das Gesamtgebiet der Gesetzgebung, vorbehaltlich nur der Verfassung. Erklärt
sich aber eine Kammer mit der Notverordnung nicht einverstanden, so muß sie nach
Wortlaut und Sinn der Verfassung alsbald außer Kraft gesetzt werden. Darin liegt
eine völlig ausreichende Sicherung der konstitutionellen Rechtsgrundlagen des Staates.
3. Eine Notverordnung darf niemals erlassen werden zu einer Zeit, wo die Kam-
mern versammelt sind, also nur in der Zwischenzeit von dem Schlusse einer Sitzungs-
periode bis zum Beginn der nächstfolgenden. Außer dieser Begrenzung des Oktroyierungs-
rechtes auf einen bestimmten Zeitraum tritt sodann in formeller Beziehung die weitere
Beschränkung ein, daß die Gegenzeichnung einer Notverordnung von dem gesamten Staats-
ministerium 2 erfolgen muß, welches hierdurch die solidarische Verantwortlichkeit für die Ver-
fassungsmäßigkeit der Notverordnung übernimmt.
Sind diese Voraussetzungen betreffs der Zeit und der Gegenzeichnung vorhanden,
dann hat zwar eine dergestalt erlassene Notverordnung dieselbe rechtliche Kraft wie ein
wirkliches Gesetz; allein in die Klasse der eigentlichen Gesetze kann sie nicht anders
treten, als wenn sie die Genehmigung des Hauses der Abgeordneten und des Herren-
hauses erlangt hat. Das rechtliche Verhältnis einer Notverordnung des Art. 63 zu
einem wirklichen Gesetze (Art. 62) ist nämlich folgendes. Die Regel ist, daß alles,
was gesetzliche Geltung haben soll, das Produkt der wirklichen übereinstimmung der
drei Faktoren der gesetzgebenden Gewalt (Art. 62) sein muß. Unter gewissen Voraus-
setzungen (Art. 63) soll jedoch einer der drei Faktoren — die Krone — die Zustimmung
der beiden anderen einstweilen vermuten und daher vorwegnehmen dürfen. Auf der Ver-
mutung, daß diese Zustimmung demnächst erfolgen werde, beruht die in Art. 63 der
Krone bedingt gestattete Befugnis, für gewisse Bestimmungen eine provisorische Gesetzes-
kraft vorwegzunehmen, von denen sie voraussetzen zu dürfen glaubt, daß dieselben, falls
die Kammern versammelt wären, deren Zustimmung finden würden. Deshalb schreibt
der Art. 63 der Verfassungsurkunde vor, „daß oktroyierte Verordnungen den Kammern bei
ihrem nächsten Zusammentritt zur Genehmigung sofort vorzulegen sind“.
dieser Bestimmung ist nun aber —
Bezüglich
1 Über einen Fall, wo die Notverordnung
zwar kurz vor dem Beginne der Sitzungsperiode
erlassen, ihre Publikation durch die G. S. aber
erst nach Beginn der Sitzungsperiode erfolgt ist,
vgl. die Verhandl. in der Sitz. des A. H. v.
8. Febr. 1866 (Stenogr. Ber. 1866, S. 93—95,
u. Anl.-Bd. 1866, S. 46, Nr. 21).
2 In allen übrigen Fällen ist die Gegenzeich-
nung eines Ministers hinreichend (Art. 44 der
Verf. Urk.). Wenn der Art. 63 besagt, daß die
darin gedachten Verordnungen nur „unter Ver-
antwortlichkeit des gesamten Staatsministe-
riums“ erlassen werden können, so kann auch
die Ubernahme dieser Verantwortlichkeit nur
durch die Gegenzeichnung sämtlicher Mitglieder
des Staatsministeriums konstatiert werden, wie
sich dies auch schon aus dem Art. 44 ergibt,
welcher bei allen anderen Regierungsakten
des Königs zur Gültigkeit derselben nur die
Gegenzeichnung eines Ministers erfordert, „wel-
cher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt".
Bei der Beratung über die Notverordnung vom
10. Juni 1871 (vgl. oben S. 370, Note 1) hatte
v. Rönne darauf hingewiesen, daß dieselbe in
ihrer äußeren Form inkorrekt sei, weil ihr die
Mitunterschrift des Handelsministers (Gr. v. Itzen-
plitz;) sehle (vgl. Stenogr. Ber. des A. H. 1871
—72, Bd. I, S. 499). Die bei der Diskus-
sion (a. a. O., S. 501) abgegebene Erklärung
des genannten Ministers, daß er ungeachtet seiner
fehlenden Unterschrift die Verantwortlichkeit mit-
tragen wolle, vermag die fehlende Unterschrift
nicht zu ersetzen. Daß der Art. 63 bei einer
Notverordnung die Gegenzeichnung durch sämt-
liche Minister verlangt, ist eine Anordnung zur
besseren Gewähr gegen Verfassungswidrigkeit der
Verordnung. Die Ubernahme der Gesamt-
verantwortlichkeit kann aber nach außenhin nur
durch die Gegenzeichnung aller verantwortlichen
Minister konstatiert werden. (Vgl. hierüber die
Stenogr. Ber. des A. H. 1871—772, Bd. I, S.499
—500, 501, 506—507). A. A. ist Schwartz,
Verf. Urk., S. 126, 208, der die Gegenzeichnung
nur eines Ministers zwar für genügend hält,
aber die Verantwortlichkeit aller Minister be-
hauptet. Ebenso Arndt, Verf. Urk., S. 264;
Glatzer, S. 46; v. Stengel, S. 174; Born-
hak!", I, S. 544 f., hält die Gegenzeichnung auch
nur durch einen Minister für genügend und be-
merkt: „Irgendwelche Rechtsstreitigkeiten knüpfen
sich an die Gegenzeichnung oder Nichtgegenzeich-
nung durch das gesamte Staatsministerium
nicht. Die Vorschrift ist somit eine rein instruk-
tionelle.“
