146 Preußen.
2. Dec. Schluß der Debatte des Abg.-Hauses über die schleswig-
holsteinische Frage. Die Anträge v. d. Heydt (feudale Frac-
tion) und Waldecks (äußerste Linke) werden in namentlicher Ab-
stimmung jeder mit 268 gegen 37 Stimmen (die polnische Fraction
enthält sich der Abstimmung) verworfen und der Antrag der Com-
mission (Virchow-Stavenhagen) mit 231 gegen 63 Stimmen an-
genommen. (s. Dtschld.)
3. „ Das Abg.-Haus beschließt nach dem Antrage der Budget-Com-
mission das Budget für 1863 vorerst zurückzulegen und zunächst
das Budget für 1864 festzustellen.
4. „ Identische Note Preußens und Oesterreichs an die Regierungen
der deutschen Mittel= und Kleinstaaten. (s. Dtschld.)
6. „ Die Regierung verlangt vom Abg.-Hause die Genehmigung
zur Einleitung einer Untersuchung gegen den Abg. Jacoby wegen
der Rede an seine Wähler vom 13. November.
7. „ Unter dem gemeinsamen Drucke Oesterreichs und Preußens verwirft
die Bundesversammlung mit 8 gegen 7 St. der Antrag des Ausschusses
auf „Occupation“ der Herzogthümer und beschließt dagegen den sofor-
tigen Eintritt der „Execution“ gegen Dänemark „ohne Präjudiz für
die vom deutschen Bunde innerhalb seiner Competenz zu
fassenden Entschließungen über die von mehreren Regierungen ge-
stellten Anträge in der holsteinischen Erbfolgefrage“ (s. Dtschld.).
8. „ Die Regierung ordnet Kriegsbereitschaft für die Marine an.
9. „ Die Regierung verlangt vom Abg.-Hause ein Anlehen von
12 Mill. Thlrn. zur Bestreitung der außerordentlichen Ausgaben
für die wegen der schleswig-holsteinischen-Angelegenheit erforderlichen
militärischen Maßregeln. Dem nächsten Landtag soll über die ge-
schehene Verwendung Rechenschaft abgelegt werden. Das Haus
beschließt, den Gesetzesentwurf einer besondern Commission zu
überweisen.
10. „ Das Abg.-Haus wählt Grabow mit 253 gegen 25 Stimmen,
die auf den Candidaten der feudalen Fraction fallen, zu seinem
Präsidenten für den Rest der Session.
12. „ Die feudale Fraction des Abg.-Hauses setzt ein Gegenuntersuchungs-
comité bezüglich der Wahlen ein. Die Regierung verbietet allen
Behörden, dem vom Abg.-Hause zu Untersuchung der Wahl-
umtriebe eingesetzten Ausschusse irgend welche Aufschlüsse zu
ertheilen.
14. „ Versammlung von Vertrauensmännern der liberalen Partei von
Rheinland und Westfalen in Köln behufs Besprechung der schleswig-
holsteinischen Frage. Aufruf derselben an die Bewohner dieser
Provinzen.
15. „ Die mit Prüfung des von der Regierung geforderten Anlehens
von 12 Mill. Thlrn. beauftragte Commission des Abg-Hauses
