158 Oesterreich.
fördert. Wir erblicken mit Freude hierin einen neuen Beleg, daß die kaiserl.
Regierung ein System der äußeren Politik angenommen, in welchem nur die
Interessen der Völker des Reichs maßgebend sind."
Rede des Grafen Rechberg über die Leitung der auswärtigen
Politik. Ein Amendement des Abgeordn. Winterstein bezüglich der
Zollfrage:
„Mit nicht minder reger Theilnahme sieht das Abgeordnetenhaus den Er-
folgen jener Bemühungen entgegen, welche die kaiserl. Regierung zur Wah-
rung der österreichischen Rechte und Interessen der Umbildung des Handels-
vertrags mit den FZollvereinsstaaten gewidmet hat“
und ein Amendement des Abgeordneten Brinz bezüglich der deut-
schen Frage:
„Mit reger Theilnahme verfolgt das Abgeordnetenhaus die Bemühungen
der kaiserl. Regierung, die Reform des deutschen Bundes zur Wirklichkeit zu
machen, um damit dem innern Bedürfniß eines großen Theils der österrei-
yhischen Staatsbürger und der Machtstellung des ganzen Reichs gerecht zu
werden“
werden verworfen und dagegen der Ausschußantrag angenommen:
„Mit reger Theilnahme verfolgt das Abgeordnetenhaus die Bemühungen
der kaiserl. Regierung, die Verhältnisse des deutschen Bundes und
seiner Zollgebiete in entsprechender Weise fortzubilden, und damit den
Anschauungen eines großen Theils seiner Staatsbürger und der Machtstellung
des ganzen Reichs gerecht zu werden.“
27. Juni. Schluß der Adreßdebatte. Der Abg. Schindler bedauert, daß
das versprochene Gesetz zur Regelung der confessionellen Verhältnisse
noch nicht vorgelegt sei. Der Staatsminister antwortet, eine Com-
mission zu Regelung der confessionellen Verhältnisse, welche aus
drei Katholiken und drei Protestanten unter seinem Vorsitze zusam-
mengesetzt gewesen, sei in der freisinnigsten Weise vorgegangen und
es sei alle Aussicht vorhanden, daß die Mission des Bischofs Feßler
nach Rom zu einem guten Resultate führen werde; der Gesetzes-
entwurf werde seiner Zeit dem Reichsrathe vorgelegt werden. Der
Schluß der Adresse wird nach dem Antrage des Ausschusses vor-
genommen: «
„Der erfreuliche Aufschwung auf dem Gebiete des geistigen und materiellen
Lebens unter dem Schirme freiheitlicher Institutionen wird seine fruchtbrin-
genden Rückwirkungen nicht vermissen lassen; je mehr diese Institutionen sich
entfalten und einleben, je mehr ihr Geist auch die Wirksamkeit aller Regie-
rungsorgane durchdringt, desto sicherer werden diese Rückwirkungen sein. Das
geistige Leben bedarf aber auch einer weiter schreitenden Reform des Unter-
richtswesens, und das Abg.-Haus kann nicht unterlassen, eine den gegen-
wärtigen politischen Institutionen des Staates entsprechende Regelung des
Vereinsrechtes, sowie der Verhältnisse der Confessionen unter sich
und zur Staatsgewalt als eine dringende Nothwendigkeit voranzustellen. Die
wirthschaftlichen Interessen erheischen die endliche Vornahme der schon in der
abgelaufenen Session in Aussicht gestellten Aenderung der Zinsgesetzgebung;
die Eisenbahnen bedürfen der Ausdehnung und Vervollständigung, dann
neuer legislativer Bestimmungen, um, ohne den Unternehmungsgeist zu läh-
men, die Vortheile dieser Verkehrsmittel der Bevölkerung ergiebiger zuzuwen-
den, namentlich aber der Volksvertretung bei der Errichtung neuer Linien den
ihr gebührenden Einfluß zu sichern. Mehr noch als auf anderen Gebieten
