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kungskreise angehören, zu beschäftigen, sich um die Gemeindeange-
legenheiten bekümmerte.
7. Dec. Oesterreich und Preußen setzen es durch den Druck ihrer iden-
tischen Note vom 4. ds. MsS. auf die deutschen Kleinstaaten durch,
daß die Bundesversammlung nicht die „Occupation“ Holsteins, son-
dern die „Execution“ gegen Dänemark beschließt (s. Deutschld.)
9. „ Das Handelsministerium legt den Handelskammern den Ent-
wurf eines österr.-deutschen Zolltarifs vor.
11. „ Das Abg.-Haus bewilligt nach lebhafter Debatte das Militär-
budget nach den Anträgen der Majorität des Ausschusses mit 123
Mill. (statt 125, wie die Regierung fordert) für die 14monatliche
Periode bis Ende 1864.
17. „ Der Ausschuß des Abg.-Hauses beantragt, auf die von der
Regierung geforderte Kopf= und Klassensteuer für diese Finanz=
„periode nicht einzugehen und legt ein amendirtes Luxussteuergesetz
vor. Der Finanzminister zieht in Folge davon jene Vorlage zurück.
„ (Tyrol.) Die 14 in Folge der Mandatsniederlegung neu-
gewählten wälschtyrolischen Abgeordneten zum Landtage Tyrols ge-
hören wiederum sämmtlich der Trennungspartei an. Wäälsch-
tyrol beharrt bei dem Systeme passiven Widerstandes.
20. „ Der Ausschuß des Abg.-Hauses bringt endlich seinen Entwurf
eines Gesetzes über das Vereins= und Versammlungsrecht zur Vor-
lage. Das Haus vertagt sich bis nach Neujahr.
„ Oesterreich und Preußen tragen am Bunde darauf an, Dänemark
zum Widerruf der neuen Verfassung vom 18. Nov. aufzufordern, mit
der, Drohung, verneinenden Falles Schleswig als Pfand in Besitz
zu nehmen (s. Deutschland).
31. „ Oesterreich trägt am Bunde darauf an, den Herzog Friedrich
in Kiel durch die Bundescommissäre aufzufordern, die Herzogthümer
zu verlassen (s. Deutschland).
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