Full text: Europäischer Geschichtskalender. Vierter Jahrgang. 1863. (4)

Schweiz. 215 
31. „ (Baselland). Sämmtliche Candidaten der ultrademocratischen 
Revisionspartei werden in die Regierung gewählt. Die Anhänger 
der bisherigen Regierungspartei enthalten sich der Abstimmung. 
3. Juni. (Tessin). Der Gr. Nath verwirft das Eisenbahnconcessions- 
gesuch Mouton (Lukmanier) und concessionirt dagegen mit 77 gegen 
32 Stimmen die Gesellschaft Sillar für das tessinische Binnen- 
eisenbahnsystem. 
25. , (Aargauy). Der Gr. Rath beschließt die Einführung des Volks- 
veto und votirt mit 80 gegen 60 Stimmen ein Gesetz, das den 
Aargauischen Juden den Genuß der bürgerlichen Rechte wesent- 
lich verschließt. 
30. „ Der päpstliche Nuntius remonstrirt beim Bundesrathe neuer- 
dings gegen die Uebereinkunft mit Italien bezüglich der Tessiner 
Bisthumsgüter. Der' Bundesrath hält es nicht für nothwendig, 
darauf auch nur zu antworten. — Der Bundesrath ladet die Re- 
gierung von Aargau ein, über den Beschluß des Gr. Rathes in 
der Judenfrage Bericht zu erstatten. 
2. Juli. (Bern). Der Gr. Rath entscheidet nach zweitägiger Debatte 
die Frage, ob das neue Steuergesetz auch auf den Jura anwendbar 
sei und ob die Verfassung kein Hinderniß darbiete, mit 93 gegen 
57 Stimmen dahin, daß die Verfassung eine solche Anwendung 
gestatte und überweist die Angelegenheit einer Commission mit dem 
dem Auftrage, zu prüfen, wie überhaupt die Einheit der ganzen 
Gesetzgebung zwischen dem alten und dem neuen Kanton herzustellen 
sei, zunächst jedoch mit Bezug auf die Steuerfrage. Zum Bericht 
hierüber wird ihr eine Frist von einem halben und zum Bericht 
über die ganze Gesetzgebung eine solche von einem Jahre gesetzt. 
(Bern). Die Abgeordneten des Jura erklären, an den Ver- 
handlungen des Gr. Rathes keinen Antheil mehr nehmen zu wollen, 
bis die Bundesbehörden den nach ihrer Ansicht verfassungswidrigen 
Beschluß eines Steuergesetzes für den ganzen Kanton aufgehoben 
haben würden. 
6. „ Zusammentritt der Bundesversammlung. Der Präsident 
des Staatsraths, Vigier von Solothurn, berührt in seiner Eräff- 
nungsrede die Möglichkeit einer Bundesverfassungsrevision. 
Eröffnung des eidgenössischen Schützenfestes. Dasselbe 
gestaltet sich durch die zahlreichen deuischen und italienischen Gäste 
zu einer Art von internationalem. 
19. „ Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung betreffend 
die aargauische Judenfrage. 
20. „ Nach achttägiger Debatte nimmt der Nationalrath den Gesetzes- 
entwurf des Bundesrathes über die Niederlassungsverhält- 
nisse mit 43 gegen 40 Stimmen an. 
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