I.
Deutschland.
Gemeinsame Angelegenheiten. — Mittel - und Kleinstaaten.
3. Jan. (Kurhessen). Die Ständeversammlung beschließt, um ihrer-
seits dem Bundesbeschlusse vom 24. Mai v. J. möglichst gerecht zu
werden, einstimmig: „Der Staatsregierung die Vorlegung eines Ge-
setzentwurfs anheimzugeben, durch welchen den kurhessischen Standes-
herren, sowie einer Vertretung der kurhessischen Mitglieder der
vormaligen Reichsritterschaft schon jetzt und vor der anderweiten
Vereinbarung über die Zusammensetzung der Ständeversammlung
und die Wahl der Landtagsabgeordneten die Mitgliedschaft in der
Ständeversammlung und die Befugniß verliehen werde, schon in
die dermalige Ständeversammlung einzutreten.“
5. „ (Kurhessen). General Haynau wird pensionirt.
7. „ (Bundestag). Die Bundescommission für ein gemeinsames
Obligationenrecht wird in Dresden eröffnet und der Vertreter
Oesterreichs, Ritter v. Raule, zum Präsidenten gewählt.
„ „ (Baden) macht durch Circulardepesche einen Vermittlungsantrag
bezüglich der am Bunde schwebenden Delegirtenfrage: „Die Be-
willigung sämmtlicher bisher von der Bundesversammlung beschlos-
senen Matricularbeiträge für Bundeszwecke und die Veränderungen
und Erhöhung der Contingentsätze des Bundesheeres, woraus den
Einzelstaaten finanzielle Lasten erwachsen, einer Versammlung von
bevollmächtigten und mit dem Rechte definitiver Beschlußfassung
ausgerüsteten Delegirten der deutschen Ständeversammlungen zu
übertragen."
13. „ (Kurhessen). Der Landtagscommissär muß zugestehen, daß
die Neubesetzung des Finanzministeriums und des Ministeriums
des Auswärtigen ohne Verantwortlichkeit der betreffenden Minister
