Deutschland. 31
commission (14 Mitglieder, darunter auch einige Theilnehmer der
Celler Versammlung) wird durch den Cultusminister Lichtenberg
eröffnet.
3. Febr. (Gotha). Der Landtag votirt einstimmig dem preußischen
Abg.-Hause wegen seiner Haltung in der Adreßdebatte seinen Dank.
4. „ (Coburg-Gotha). Der Herzog lehnt die ihm angebotene
griechische Krone ab.
7. „ (Kurhessen). Die Ständeversammlung nimmt einen Antrag
auf Entschädigung der 1850 entlassenen Civil= und Militärstaats-
diener einstimmig an.
„ „ (Anhalt-Dessau). Der neugewählte Abgeordnete für Köthen
erklärt wie seine drei Vorgänger seinen Protest gegen die Rechts-
beständigkeit der in Wirksamkeit stehenden Verfassung und legt sein
Mandat nieder.
„ „ (Coburg-Gotha). Der Landtag von Gotha einigt sich mit
der Regierung über die Stellung der Preßgewerbe in dem neuen
Gewerbegesetze.
9. „ (Baden). Der Präsident der II. Kammer macht derselben die
Mittheilung, daß die Commission zu Berathung des franz.-preuß.
Handelsvertrages mit stillschweigender Zustimmung der Regierung
in Folge der Ablehnung mehrerer Staaten ihre Berathungen bis
zu weiterer Entwicklung dieser Frage ausgesetzt habe.
14. „ (Baden). Die ll. Kammer erklärt fast einstimmig, daß das
preuß. Abg.-Haus in Wahrung seiner verfassungsmäßigen Rechte
seine Pflicht erfüllt und darin zugleich die verfassungsmäßigen Rechte
aller deutschen Staaten gewahrt habe. — Der Minister v. Roggen-
bach erklärt, der badische Antrag auf Beseitigung des Bundes-
beschlusses von 1854 bez. Preß= und Vereinswesen sei wiederholt
in Erinnerung gebracht worden, zuletzt mit dem Bemerken, falls
die Sache am Bunde sich weiter verzögere, so vermöge die Re-
gierung sich nicht ferner an den Bundesbeschluß zu kehren, sondern
werde auf dem Wege der Particulargesetzgebung vorgehen.
18. „ (Bayern) regt durch Circulardepesche neuerdings die österr.
Anträge vom 10. Juli v. J. an und erklärt bezüglich der durch
den franz.-preuß. Handelsvertrag eingetretenen Zollvereinskrisis, daß
sie immer noch bereit sei, den Zollverein auf seinen „bisherigen
Grundlagen“ zu erneuern und dabei auf „einzelne“ Modificationen
des Vereinstarifs oder anderer Bestimmungen einzugehen, während
Preußen zu wiederholten Malen und in verschiedenen Formen seine
Absicht erklärt habe, die dermaligen Zollvereinsverträge nach ihrem
bevorstehenden Ablaufe nicht auf der bisherigen, sondern nur auf
einer das dermalige Vereinssystem umgestaltenden Grundlage er-
neuern zu wollen.
23. ,, (Anhalt-Dessau). Köthen wählt zu Abgeordneten wie-
