Deutschland. 41
über die Erneuerung des Zollvereins ihrer Ansicht nach „die bis-
herige Grundlage und Organisation des Vereins beibehalten und
jedes weiter gehende Postulat lediglich als offene Frage behandelt
werden sollte, wovon die Erneuerung der bisherigen Vereinsverträge
nicht abhängig zu machen seien, und fordert Preußen auf, sich be-
stimmt darüber zu äußern, ob seiner Ansicht nach die österreichischen
Propositionen von Seite des Vereins auch fernerhin noch unbe-
antwortet gelassen werden, oder allenfalls den einzelnen Regierungen
anheimgegeben werden soll, dies nach eigenem Ermessen zu thun;
dann auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen es
die Eröffnung von Verhandlungen Über die Erneuerung des Zoll-
vereins zu proponiren gedenke.“
13. Juni. (Kurhessen). Die Regierung legt der Ständeversammlung
einen neuen Staatsdienstgesetzesentwurf vor, nachdem die Stände
den ersten Entwurf einstimmig abgelehnt haben.
17. „ (Bayern) erneuert seinen Protest bezüglich Uebertragung der
griechischen Krone auf den Prinzen Wilhelm von Dänemark.
18. „ (Bundestag). Die vereinigten Ausschüsse erstatten der Bundes-
versammlung Bericht und Antrag in der Schleswig-Holsteinischen
Frage. Der Antrag nimmt sowohl von dem Oldenburgischen, daß
der Bund sich nun guch seinerseits von den Verpflichtungen der
Jahre 1851 und 1852 lossage, als von dem Hannoverschen, daß
der Bund die dänische Verordnung v. 30. März einfach für nichtig
erkläre, Umgang und geht vielmehr dahin, die dänische Regierung
aufzufordern, daß sie selbst diese Verordnung binnen sechs Wochen
außer Wirksamkeit setze und dem Bunde binnen derselben Frist mit-
theile, daß sie zur Einführung einer die Herzogthümer Holstein
und Lauenburg mit Schleswig und Dänemark vereinigenden Gesammt-
verfassung, sei es nun auf Grundlage der Vereinbarungen von
1851/52, oder der englischen Vermittlungsvorschläge, die nöthigen Ein-
leitungen getroffen habe. Zugleich soll der vereinigte holsteinsche
und Executionsausschuß beauftragt werden, die für den Fall der
Weigerung Dänemarks zu ergreifenden Maßregeln vorzuschlagen.
„ „ (Zollverein). Bayern richtet an die in näherer Beziehung zu
ihm stehenden Regierungen eine Depesche bezüglich Erneuerung der
Zollvereinsverträge auf der bisherigen Grundlage und fügt derselben
eine „Punctation zu einer vorläufigen Vereinbarung“ unter den-
jenigen Regierungen, welche den franz. Handelsvertrag verworfen
und denselben nicht als neue Grundlage der Zollvereinsverträge
annehmen wollen, bei.
Depesche: „ . . . da in der preußischen Erklärung vom 5. Juni das
Vorhaben, die Annahme des mit Frankreich abgeschlossenen Vertrags zur Be-
dingung der Erneuerung der Zollvereinsverträge zu machen, ziemlich bestimmt
ausgedrückt ist, und da hiernach wie nach dem ganzen bisherigen Verfahren
der preußischen Regierung die Besorgniß nahe liegen dürfte, es werde dieselbe
auch fernerhin bemüht sein, diejenigen Regierungen, welche gedachten Vertrag
