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Preußen.
liche Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 18. Juni 1863
gestellt.
15. Dec. Nachwahl zum Abg.-Hause in Meurs (Rheinprovinz). Sieg der
feudalen Partei.
16 „ Zusammentritt von 25 Abgeordneten der verschiedenen liberalen
Fractionen, um sich für den bevorstehenden Landtag über die ein-
zunehmende Haltung zu verständigen. Es wird beschlossen, in die
Berathung des Budgets für 1865 einzutreten, in der Militärfrage
die bisherige Stellung festzuhalten, bezüglich der auswärtigen Politik
eine möglichst passive Haltung zu beobachten.
17 „ Einzug der aus Schleswig zurückgekehrten Gardedivision in Berlin.
18 „ Eine Ordre des Königs befiehlt die Errichtung von Denkmälern
in Düppel, auf Alsen und in Berlin.
20 „ Einzug der letzten aus Schleswig zurückgekehrten Truppen in Berlin.
21 „ Oesterreich lehnt eine Annexion der Herzogthümer durch Preußen
ab, außer wenn es dafür bezüglich seines deutschen Gebiets ein
Aequivalent erhielte.
22 „ Die Stadtverordnetenversammlung von Berlin lehnt den Antrag,
ihren Beschluß vom 18. Juni 1863 wieder aufzuheben, mit 54 gegen
26 Stimmen ab.
23 „ Urtheil des Staatsgerichtshofes im großen Polenprocesse. Dasselbe
entspricht weder den Anträgen des Staatsanwaltes noch den großen
Zurüstungen für die Behandlung des Processes. Die größere Zahl
der Angeklagten hat schon vorher vom Gerichtshof entlassen werden
müssen.
24 „ Die Regierung fordert die Kronsyndici zu einem Gutachten in
der schleswig-holsteinischen Erbfolgefrage auf und zeigt dieß den
übrigen deutschen Regierungen durch eine Circulardepesche an.
„ Adresse des (feudalen) ostpreußischen Volksvereins an den König
für engsten Anschluß oder Annexion der Herzogthümer an Preußen.
29 „ Einberufung des Landtags auf den 14. Januar 1865.
30 „ Der Oberpräsident der Rheinprovinz erklärt als kgl. Wahlcom-
missär dem Domcapitel von Köln, daß der König die sämmtlichen
fünf von ihm für die Wiederbesetzung des erledigten erzbischöflichen
Stuhles vorgeschlagenen Candidaten verwerfe.
- „ Fast die gesammte preußische Presse, mit nur sehr wenigen Aus-
nahmen, hat sich eifrig für die Annexion der Herzogthümer oder
doch für den engsten Anschluß derselben an Preußen ausgesprochen.