III.
Oesterreich.
11. Jan. Die Regierung verlangt vom Reichsrath einen außerordentlichen
Credit von 14 Mill. zum Militärbudget für 1864 und zwar 4 Mill.
für Kriegsprästationen und Kriegsschadenvergütung von 1859 und
10 Mill. für Ausführung der Bundesexecution in Holstein. —
Mühlfeld und Gen. interpelliren die Regierung mißbilligend bezüglich
ihrer Politik in der schleswig-holsteinischen Frage.
15. „ Rechbauer interpellirt den Finanzausschuß bez. seines Berichtes
über den Zehn-Mill.-Credit mit starker Mißbilligung der undeutschen
Politik der Regierung.
19. „„ Das Abg.-Haus beschließt zu Erledigung des Finanzgesetzes eine
gemischte Commission aus beiden Häusern. Das Herrenhaus tritt
dem Beschlusse am 21. d. M. bei.
21. „ Das Abg.-Haus nimmt in dritter Lesung das Luxussteuergesetz mit
67 gegen 54 Stimmen an. Debatte über die von der Regierung
als geheime Preßfonds geforderten fl. 525,000. Schmerling erklärt
die Bewilligung für eine Frage des Vertrauens oder Mißtrauens.
Die Bewilligung erfolgt darauf mit großer Majorität.
25. „ Der Finanzausschuß des Abg.-Hauses beschließt, darauf anzutragen,
der Regierung statt der geforderten 10 Mill. nur fl. 5,343,950 als
Matricularbeitrag für die Bundesesexecution in Holstein zu bewilligen
und zwar mit dem Zusatze, daß dieser Betrag „zu keinem anderen
Zwecke verwendet werden dürfe.“ Auf den Antrag von Herbst wird
mit 18 gegen 16 Stümmen überdieß eine das Vorgehen Oesterreichs
in Deutschland tadelnde Resolution beschlossen (s. Dtschld.).
28. „ —1. Febr. Verhandlungen des Abg.-Hauses über den Zehn-Mill.
Credit. Reden von Rechberg und Schmerling. Der Antrag des
Finanzausschusses wird angenommen, dagegen die Resolution Herbst
mit 103 gegen 59 Stimmen verworfen.
3. Febr. (Deutsch-dänischer Krieg). Die Oesterreicher erstürmen
Jagel und den Königsberg und dringen siegreich bis zum Dane-
werk vor.