132 Preußen und der norddeutsche Gund.
25. Dec. (Nordd. Bund). Sachsen zieht seine bisherige Gesandtschaft
in St. Petersburg ein. Der bisherige sächsische Geschäftsträger da-
selbst wird von Preußen dagegen zum Geschäftsträger in Buenos
Ayres ernannt.
29.12. (Preußen: Hannover). Prof. Ewald in Göttingen wird im
Preßprozesse auf Majestätsbeleidigung (in seinem Buche „Lob des
Kriegs") freigesprochen.
29.12. (Preußen: Nassau). Die Nationalliberalen laden zu einer
Versammlung ein behufs Wiedervereinigung aller liberalen Elemente
des Landes.
Das Programm, auf welches hin eine „deutsche Fortschrittspartei in
Nassau“ dort gegründet werden soll, will alle Jene einen, welche „im Dienste
der Nationalsache ihre Schuldigkeit thun und für die Freiheitsrechte des deut-
schen Volkes überall mit Hingebung und Nachdruck eintreten“ wollen. Die
Resultate des deutschen Krieges werden anerkannt und damit der Boden der
Verfassung des nordd. Bundes betreten, aber deren Reform auf verfassungs-
mäßigem Wege und deren Ausdehnung auf das ganze Deutschland erstrebt.
Zu diesem Zwecke wird eine einheitliche Executive durch ein verantwortliches
Bundesministerium, Reform des Bundesrathes, Herstellung des Ennahme-
und Ausgabe- Bewilligungsrechtes und die Einführung der Grundrechte in
die Bundesverfassung, welche in der preußischen Verfassung garantirt sind,
gefordert. In Betreff der inneren (preußischen) Angelegenheiten wird ver-
langt: „eine feste und liberale Regierung, welche die Achtung der übrigen
deutschen Stämme erringt und erhält“, Revision der (preußischen) Verfas-
sung und Reform des Herrenhauses, Ministerverantwortlichkeit, volles Budget-
recht für den Landtag, Beseitigung des ständischen Princips in den Kreis-
und Provinzialverfassungen, ein Volksschulgesetz.
30.12. (Mecklenburg). Landtag: Ritter- und Landschaft einigen sich,
nur 50% der bisherigen Schlacht- und Mahlsteuer zu bewilligen.
31.12. (Preußen). Der Justizminister besinnt sich bez. der Hülfs-
richter am Obertribunal doch eines andern und entläßt mit 1. Ja-
nuar 1869 von den sieben z. Z. an demselben beschäftigten vorerst
wenigstens drei.
— Dec. (Preußen). Gereizte Polemik der officiösen Presse gegen den
österr. Reichskanzler Beust und seine Politik, die, nach Ausweis seines
neuesten Rothbuches, nur scheinbar eine friedliche sei, in Wahrheit
aber überall zum Kriege gegen Preußen schüre.
31.12. (Nordd. Bund). Der Bundesrath beschließt einstimmig eine
gewisse Vereinfachung seiner Geschäftsbehandlung ohne Abänderung
seiner Geschäftsordnung.
Eine nähere Mittheilung darüber gewährt einigen Einblick in die Ge-
schäftsbehandlung des Bundesraths. Dieselbe besagt: Auf die beschleunigte
Erledigung der Geschäfte im Vergleich zu dem früheren deutschen Bundestage
wirkt hauptsächlich die Stellung der Bevollmächtigten gegenüber ihrer eigenen
Regierung hin. Am Bundestage in Frankfurt waren es Gesandte, welche
nur nach den Instructionen ihrer Regierungen zu handeln oder vielmehr zu
stimmen hatten, in der Regel das vom Hause ihnen vorgeschriebene Votum
verlasen und zu Protokoll gaben. Im Bundesrathe ist hiervon nicht die Rede;
es wird discutirt und durch Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt über
