Full text: Europäischer Geschichtskalender. Neunter Jahrgang. 1868. (9)

II. 
Oesterreichisch-Ungarische Monarchie. 
1. Jan. (Oesterreich). Die offizielle Wiener Ztg. verkündet die vom 
* 
30. Dec. 1867 datirte Ernennung des neuen Ministeriums „für 
die im Reichsrath vertretenen Königreiche und Länder“: 
Fürst Carlos Auersperg Präsident des Minislterraths; Graf Taaffe 
Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Landesvertheidigung 
und öffentliche Sicherheit; Edler v. Plener Handelsminister; Ritter v. Has- 
ner Minister für Cultus und Unterricht; Graf Potozki Ackerbauminister; 
Dr. jur. Giskra Minister des Innern; Dr. jur. Herbst Justizminister; 
Dr. jur. Brestel Finanzminister; Dr. jur. Berger Minister ohne Portefeuille. 
Das amiliche Blatt veröffentlicht zugleich ein von den neuen 
Ministern contrasignirtes Gesetz vom 31. Dec. 1867 betr. die Fort- 
erhebung der Steuern und Abgaben für die Bestreitung des Staats- 
aufwandes bis Ende März d. J. 
„ Die schwebende Schuld der Gesammtmonarchie (in Staatsnoten) 
beträgt mit diesem Tage nach offiziellem Ausweis 399,999,999 fl. 
50 kr. — es fehlen also an dem gesetzlichen Maximum nur 50 kr. 
„ Eine Currende des Reichsfinanzministers v. Becke, durch welche 
derselbe „vorläufig" das Staatsschuldenwesen in seinen Wirkungs- 
kreis einbezieht, erzeugt einen Competenzconflict zwischen den drei 
Ministerien, 
indem das ungarische Ministerium gegen diese Anordnung als eine Ver- 
letzung der Ausgleichs= und Verfafsungsbesree sofort Protest erhebt. Dasselbe 
stützt sich dabei auf die Erwägung, daß die Staatsschuld, nachdem Ungarn 
durch seine fixe Beitragsquote jeder weiteren Verpflichtung enthoben worden, 
eine ausschließlich cisleithanische Angelegenheit darstelle und fürchtet in der 
Uebernahme derselben in das Ressort des Reichsfinanzministeriums ein Prä- 
judiz, welches, dem Ausgleich entgegen, die Staatsschuld doch wieder als eine 
gemeinsame Angelegenheit einführen könnte. 
„ (Oesterreich). Die Wiener Handels= und Gewerbekammer 
entspricht dem Ansinnen des Vorstandes des deutschen Handelstags 
13