Full text: Europäischer Geschichtskalender. Neunter Jahrgang. 1868. (9)

Oesterreich-Ungarn. 199 
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21. Jan. Delegationen: Die Reichsraths-Delegation constituirt sich unter 
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dem vorläufigen Vorsitze des Cardinals Rauscher und wählt dann 
mit 47 von 48 Stimmen den Grafen Anton Auersperg zum Prä- 
sidenten, Moriz v. Kaiserfeld zum Vicepräsidenten. Die ungarische 
Delegation wählt Somsich zum Präsidenten. Beust legt den Dele- 
gationen sein erstes diplomatisches Rothbuch, Becke den ersten Budget- 
entwurf für die gemeinsamen Angelegenheiten vor. 
„ (Ungarn). Das von der ungarischen Regierung mit Umgehung 
von Wien in Paris negocirte Anlehen wird in Paris, London, Am- 
sterdam, Wien, Pesth und Frankfurt zur Subseription aufgelegt: 
709,380 Obligation von 300 Fr. zum Emissionspreis von 215 Fr. 
mit einer Jahresdividende von 15 Fr. 
„ (Oesterreich). Der Minister des Innern, Giskra, erläßt ein 
Circular an die Statthalter, in dem er ihnen die Bedeutung der 
durch das kaiserl. Handschreiben angeordneten nachträglichen Vereidi- 
gung der Beamten auf die Verfassung (eidesstättige Erklärung) 
eindringlich erläutert: 
„ Heochdieselben werden darüber wachen, daß dieser allerh. Anord- 
nung entsprechend alle hiedurch betrossenen Organe der Staatsverwaltung im 
Bereiche Ihres Amtzskreises diese eidesstättige Erkläxung abgeben, welche der 
inneren Bedeutung eines Verfassungseides entspricht. Dabei ist selbstverständ- 
lich auf Niemanden ein Zwang auszuüben, wider seine Ueberzeugung jene 
eidliche Erklärung abzugeben. Welcher der Staatsdiener sie mit seinem Ge- 
wissen nicht vereinbar findet, gegen den ist von jeder Pression in dieser Be- 
ziehung abzusehen und mir über den Fall zu berichten, worauf weitere 
Verfügung erfolgen wird. Diejenigen Organe der Regierung dagegen, welche 
diese Erklärung abgeben, mögen sich klar vergegenwärtigen, daß die Sache 
nicht wie eine bloße Formalität abgethan, sondern als ein politischer Akt 
von vollwichtiger Bedeutung behandelt wird. Es ist mir eine Gewissenssache, 
gleich von vornherein zu betonen, daß im ganzen Bereiche des mir anver- 
trauten Verwaltungsdienstes von allen Beamten, nächst der unverbrüchlichen 
Treue gegen den Kaiser, die unbedingte Achtung vor der Verfassung des 
Reiches, vor den Staatsgrundgesetzen gefordert wird. 
„ (Ungarn: (Croatien). Der Landtag beschließt, eine neue Regni- 
colardeputation von 12 Mitgliedern nach Pesth zu wählen. 
28—29. Jan. (Ungarn: Croatien). Landtag: Adreßdebatte. Dieselbe 
legt den vollständigen Umschlag der Stimmung in Folge des einge- 
tretenen Ausgleichs zwischen Ungarn und Westösterreich und in Folge 
der letzten Neuwahlen zu Tage. Die Adresse wird in dreifacher 
Lesung mit großer Mehrheit angenommen: 
„.. In der im allerh. Resecripte erwähnten Umgestaltung der Gesammt- 
Monarchie sehen wir, daß der Staat auf jene Grundlage gestellt ist, welche 
dem historischen und Staatsrechte einzig und allein entspricht und die Ga- 
rantie für eine bessere Zukunft um so mehr bietet, als auch den Erbländern 
Ew. Maj. die Constitution verliehen wurde. Diesem consorm sieht dieser 
treu ergebene Landtag in vollem Maße die Nothwendigkeit der durch Ew. 
Mazj. ebenfalls betonten staatlichen Einheit aller Königreiche und Länder der 
St. Stephanskrone ein, welche Einheit sich auf die pragmatische Sanction 
gründet und gegenwärtig in der Delegation der Königreiche und Länder der