Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. 81
auf die Seite der Regierung zu treten und Forderungen aufzugeben,
für die er noch in der Commission gestimmt hatte.
20. Febr. (Preußen.) Herrenhaus: die Commission des Hauses für das
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Schulaufsichtsgesetz beendigt ihre Berathungen und amendirt dabei das
Gesetz in einer Weise, die von der Regierung für unannehmbar erklärt
wird, indem die von der Kirche vorgeschlagene Fassung in Anerkennung
der Rechte jener auf die Schule noch weiter geht, als das schon im
Abg.-Hause von der Regierung zurückgewiesene Amendement Rauchhaupt-
Brauchitsch: nicht nur das Recht der Geistlichkeit auf die Localschul-
inspection, sondern auch dasjenige auf die Kreisschulinspektion soll aus-
drücklich anerkannt und die Regierung nur eventuell ermächtigt werden,
auch Nichtgeistliche anzustellen.
„ (Lippe-Detmold.) Alle von dem fürstlichen Criminalgerichte
verurtheilten „Jagdfrevler“ sind von den auswärtigen Spruchcollegien
freigesprochen worden, zuletzt noch die Eingeklagten des Dorfes Schlan-
gen von der Universität Marburg und zwar mit der Entscheidung,
daß sie binnen drei Monaten gegen den Fiscus klagbar werden müßten.
Die Gerichte haben alsdann zu entscheiden, ob der Verf issungsbruch,
auf dem das jetzige Jagdgesetz beruht, rechtsbeständig ist oder nicht.
Die Steuerverweigerung geht inzwischen in dem großen Theile des
Landes ihren Gang und eine Volksversammlung stellt dem Reichs-
tagsabg. Hausmann eine Vollmacht zu, die wunderbaren Verhältnisse
des Ländchens neuerdings im Reichstage zur Sprache zu bringen.
Der Fürst knüpft Unterhandlungen an, durch Berufung eines preußischen
Beamten einen Ausweg aus der Verlegenheit zu suchen.
„ (Preußen.) Abg.-Haus: nimmt den Gesetzesentwurf betr. die
Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer schließlich
als Ganzes unter Namensaufruf mit 310 gegen 43 Stimmen (der
Fortschrittspartei) an.
Am Abend vorher fand im Abgeordnetenhause eine gemeinsame Berathung
der Fractionen der National-liberalen und der Fortschrittspartei statt. Die-
selbe erfolgte auf Antrag der erstgedachten Fraction unter Vorsitz des Abg.
Migquel zur Herbeifhrung einer Verständigung über das Oberrechnungskam-
mergesetz. Lasker referirte darüber, Virchow, Kieschke u. A. sprachen dagegen.
Beschlüsse wurden jedoch nicht gefaßt. Die Fractionen stimmten einzeln ab,
und zwar die National-liberalen mit großer Mojorität für, die Fortschritts-
partei mit allen gegen drei Stimmen gegen das Gesetz.
„ (Preußen.) Angeblicher Attentatversuch eines polnischen Apothe-
kers aus Posen auf den Reichskanzler.
„ (Preußen.) Abg.-Haus: nimmt die Vorlage des Finanzministers
betr. Befreiung von der Classensteuer und Aufhebung der Mahl-- und
Schlachtsteuer nach den sehr wesentlich abweichenden Anträgen der
Commission an. Der Finanzminister erklärt die so amendirte Vorlage
für nicht annehmbar.
„ (Preußen.) In Posen findet in Folge des angeblichen Attentats
auf den Reichskanzler eine Haussuchung bei dem Prälaten Kozmian.
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