210  Lie  Gesterreichisch-Augarische  Monarcie.  (Januar  29.—31.)

schmidtsche  Antrag  ein  erster  Schritt  zur  Lösung  der  Frage  sei,  gut  thun
würden,  den  Ausschuß  nicht  zu  sehr  zu  drängen.

Hierauf  wird  eine  Interpellation  Knotz  u.  Gen.  an  den
Minister  des  Innern  verlesen.  Dieselbe  beginnt:

„Die  Sprachenverordnung  vom  23.  September  1886,  durch  welche
das  Prager  Ober-Landesgericht  der  vollständigen  Tschechifierung  preisgegeben
und  den  deutschen  Richtern  die  Erlangung  einer  Richterstelle  beim  Gerichts-*
  zweiter  Instanz  uumöglich  gemacht  wird,  hat  bei  dem  deutschen  Volke  in

öhmen  eine  tiefe  Bewegung  hervorgerufen.  Bei  dem  durch  das  gegenwärtige  Reierungssystem
  uud  insbesondere  durch  das  verhängnisvolle,  jedes  politischen
Verständnisfes  bare  Walten  des  gegenwärtigen  Statthalters  von  Böhmen
zum  Rassenhasse  gesteigerten  Gegensatze  der  beiden  Volksstämme  Böhmens,
muß  das  deutsche  Volk  das  Vertrauen  in  die  Objektivität  einer  Rechtspflege
verlieren,  welche  nicht  vom  Stammesgenossen,  sondern  von  nationalen  und
olitischen  Gegnern  geübt  wird.  Die  allgemeine,  durch  verschiedene  That-2
  gerechtfertigte  Ansicht,  daß  der  gegenwärtige  Statthalter  von  Böhmen
einen  unbefugten  und  verderblichen  Einfluß  auf  den  Gang  der  Justizpflege
Böhmens  übt;  die  seinerzeitige  tendenziöse  Warnsdorfer  Hochverrats-Affaire,
die  Delegierung  des  tschechischen  Schwurgerichtshofes  in  Prag  in  dem  gegen
die  Journalisten  Karl  Wolf  und  Genossen  wegen  in  der  Reichenberger  Deutschen
  Volkszeitung  angeblich  begangener  subjektiv  verfolgter  wiergen  eingeleiteten
  Verfahren,  welche  Delegierung  mit  dem  Umstande  begründet  wird,
daß  der  Reichenberger  Staatsanwalt  von  der  Intervention  in  dieser  Strafseche
  ausgeschlossen  ist,  weil  er  in  einem  der  inkriminierten  Artikel  angegrifen
  wurde,  muß  den  Glauben  an  die  Unabhängigkeit  der  Rechtspflege  in
Böhmen  erschüttern  (So  ist  es!  links)  und  die  Ansicht  umsomehr  wachrufen,
daß  für  die  Deutschen  Böhmens  an  Stelle  einer  objektiven  Rechtspflege  eine
von  tschechischen  Richtern  und  tschechischen  Geschworenen  besorgte  Kabinetsjustiz
  eingeführt  werden  soll  (Beifall  links),  als  bei  dem  oben  erwähnten
Reichenberger  Prozesse  der  Befangenheit  eines  tschechischen  Staatsanwaltes
wegen  statt  eines  deutschen  Schwurgerichtes  ein  tschechisches  delegiert  wurde.
Der  durch  die  Sprachenverordnung  hervorgerufenen  Entrüstung  haben  nicht
bloß  in  Böhmen,  sondern  auch  in  mehreren  anderen  deutschen  Provinzen
Gemeinden,  Bezirksvertretungen  und  deutsche  Vereine  in  zahlreichen  Resolutionen
  Ausdruck  gegeben."“

Weiter  wird  auf  die  ungerechte  Sistierung  deutscher  Zeitungen  und
Auflösung  von  Versammlungen  bingewiefen  und  schließlich  angefragt,  ob  an
die  Polizeibehörden  bali  der  Sistierung  von  gegen  die  Sprachenverordnung
  gefaßten  Beschlüssen  oder  der  Beanstandung  von  Zustimmungskundgebungen
  an  Schmerling  und  die  deutsch-böhmischen  Abgeordneten  besondere  Aufträge
  der  Regierung  ergangen  sind  und  wenn,  wie  diese  die  Regierung  mit
dem  Staatsgrundgesetze  in  Einklang  zu  bringen  vermöge.

29.  Januar.  (Ungarn:  Arbeiterpartei.)  Die  ungarische
Arbeiterpartei  veröffentlicht  in  ihrem  Organ  einen  Aufruf  zu  Geldsammlungen

  für  Wahlzwecke  der  deutschen  Sozialisten.

Die  Arbeiter  werden  zur  Leistung  von  Beiträgen  mit  dem  Bedeuten
aufgefordert,  daß  ein  Sieg  der  deutschen  Sozialisten  bei  den  Wahlen  zugleich
der  Sieg  aller  Arbeiter  wäre,  und  daß  im  Hinblicke  auf  das  Prinzip  der
Solidarität  die  Arbeiter  der  gesamten  Welt  sich  beeilen  sollten,  ihren  deutschen
  Genossen  aus  Anlaß  der  Wahlen  materielle  Hilfe  zu  bieten.

##l.  Januar.  (Kriegsbereitschaft.)  Zu  den  in  den  letzt-