326 Frankreich. (März 22.—Ende.)
lich 42 Millionen auszusetzen, sodaß diese Schuld in 7½ Jahren getilgt
sein werde.
22. März. Deputiertenkammer: verwirft das Gesetz über die
Verzollung von Reis, Mais und Durrha, indem sie mit 267
gegen 262 Stimmen beschließt, nicht in die Beratung der einzelnen
Artikel einzutreten.
23.—31. März. (Nachtragskredit.) Finanzminister Dau-
phin bringt in der Kammer einen Ergänzungskredit von 670,000 Fr.
ein für die Besoldung von Hilfsbeamten im Finanzministerium,
welche bei der Budgetberatung von der Kammer gestrichen, über die
aber mit dem Senate eine Einigung nicht erzielt worden war, so
daß das Budget nur mit dieser Lücke angenommen werden konnte.
Der Budgetausschuß setzt die Summe auf 530,000 Fr. herab, lehnt
aber dann die ganze Summe ab. In der Kammer erklärt Dauphin
die Entlassung von 375 Hilfsarbeitern für unmöglich; die Regie-
rung wird von Clémenceau und Laisant heftig angegriffen.
Goblet stellt die Kabinetsfrage, hierauf wird das Gesetz mit 290
gegen 220 Stimmen angenommen.
Der Senat stimmt der Vorlage fast einstimmig zu.
24. März. (Niederlage des Ministeriums.) In der
Kammer wird die Kreditforderung Flourens' für den Ankauf eines
Gesandtschaftsgebäudes in Tokio (Japan) verworfen und in die
Kommission zur Beratung des Dauphin'schen Einkommensteuerge-
setzes von 11 Mitgliedern nur eines gewählt, welches sich dafür
ausgesprochen hat. Die Kommission verwirft noch am selben Tage
den Vorschlag einstimmig.
24. März. (Einkommensteuer.) Der vom Finanzminister,
dem früher von der Kammer beschlossenen Wunsche folgend, vorge-
legte Gesetzentwurf für Umwandlung der Mobiliarsteuer in eine all-
gemeine Einkommensteuer wird der Budgetkommission überwiesen.
Es werden 9 Klassen eingerichtet und jede in 7 Steuerstufen geteilt
nach dem Mietsbetrage. Ein gewisser Mindestsatz ist steuerfrei. Die Klassen
ordnen sich nach den Mietspreisen der verschiedenen Städte zu den Lebens-
verhältnissen. Der Entwurf soll eine Steigerung des Staatseinkommens um
29 Millionen ergeben.
24.—Ende März. (Deutsche Spionage.) Ein Unterbe-
amter des Kriegsministeriums, Eyrolles, wird wegen angeblichen
Verkaufs militärischer Geheimnisse ohne Disziplinar= oder gericht-
liches Verfahren aus dem Dienste entlassen. Die Presse greift die
Sache auf und beutet sie zu heftigen Ausfällen gegen Deutschland
aus. Es stellt sich aber heraus, daß weder die deutsche Botschaft
