82 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 14. 15.)
thänigkeit gegen Se. Majestät entgegen sein könne. Alles dieses schwöre ich,
so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium. Amen.“
14. Februar bzw. 26. März. (Preußen: Verwaltungs-
gesetze.) Gesetz über die Ausdehnung der Kreis- und Provinzial-
ordnung auf die Rheinprovinz.
Dasselbe wird am 14. Februar im Herrenhause mit einer Resolution
„Das Herrenhaus ersucht die kgl. Staatsregierung, die Anstellungs- und
Penionsverhältnisse der Beamten der Landgemeinden in der Provinz mög-
ichst bald im Wege der Gesetzgebung zu regeln“ angenommen.
Am 26. März nimmt auch das Abgeordnetenhaus den Entwurf un-
verändert in 3. Lesung an.
15. Februar. (Preußen: Volksschulwesen.) Herrenhaus:
Gesetzentwurf über die Leistungen für die Volksschule (s. Jan. 20.).
Fürst Bismarck bekämpft einen Antrag v. Kleist-Retzow, die
Bestimmungen des Gesetzes auch auf die Bauleistungen für die Volksschulen
auszudehnen, worauf der Antragsteller denselben zurückzieht. Zu § 3 hatte
die Kommission den Antrag gestellt, das Gesetz für Posen, Schleswig-Hol-
stein, Westfalen und die Rheinlande erst nach Einführung der Kreisordnung
in Wirksamkeit treten zu lassen. Dieser Antrag wird vom Kultusminister
verworfen, auch Fürst Bismarck bittet, diesen rein theoretischen Standpunkt
fallen zu lassen und den praktischen Weg der Regierung einzuschlagen. Da-
rauf wird das Gesetz in der Fassung der Vorlage angenommen.
15. Februar. (Wahlbewegung: Zentrum.) Graf Für-
stenberg-Stammheim und 36 Mitglieder des kathol. rheinischen Adels
veröffentlichen in der „Kreuzzeitung“ folgende Erklärung:
An unsere rheinischen Landsleute! Mit aufrichtiger Anerkennung
haben wir bei Beginn des Kulturkampfes auf das Zentrum geblickt, als es
die katholische Fahne aufpflanzte und mannhaft verteidigte. Mit Schmerz
aber mußten wir konstatieren, daß die Partei mit der Zeit immer mehr da-
hin kam, im Bunde mit Welfen und Polen auch undeutschen Zwecken zu
dienen. Besonders seitdem durch die hochherzige Entschließung Sr. Majestät
unseres Kaisers und Königs ein Wechsel im Kultusministerium eingetreten
und durch das bereitwillige Entgegenkommen Sr. Heiligkeit des Papstes sich
eine Verständigung der beiden höchsten Gewalten der Welt, der römisch-
katholischen Kirche und des deutschen Reiches, anbahnte, vermochte die Zen-
trumsleitung dieser Richtung nicht im gehofften Maße zu folgen, sondern
verharrte zu sehr in ihrer früheren Stellung als Oppositionspartei. Jetzt,
im Moment, als es galt, das Vaterland gegen alle auswärtigen Gefahren
wehrhaft zu erhalten, verfolgte das Zentrum, statt einer großen nationalen
Politik, die Politik kleinlichsten Nörgelns und endigte schließlich im offenen
Bündnis mit dem demokratischen Fortschritt! Alles das trotz dringlichster
Mahnung Sr. Heiligkeit unseres Kirchenoberhauptes. Nachdem jedoch auch
nach Bekanntmachung der päpstlichen Kundgebung die Kölner Zentrumsver-
sammlung den Beschluß gefaßt hat, den bisherigen Vertretern im Reichstage
die vollste Zustimmung auch zu der in der letzten Session beobachteten Hal-
tung auszusprechen, und alle rheinischen Wähler auffordert, mit größter Ent-
schiedenheit für die Wiederwahl der alten, bezw. Neuwahl gleichgesinnter
Abgeordneten für das Zentrum des Reichstags einzutreten, halten wir, in
voller Uebereinstimmung mit dem päpstlichen Schreiben, es für unsere Pflicht,
unsere rheinischen Landsleute hiedurch aufzufordern, treu und fest zum Kaiser