Bänemark. (April 1.—Oktober 8.) 271
6. Dezember. (Unterrichtspolitik.) Die erste Kammer
nimmt mit 31 gegen 18 Stimmen einen Gesetzentwurf, betreffend
die Revision des Gesetzes über den Primär-Unterricht und die Sub-
ventionierung der konfessionellen Schulen an.
2. Hälfte Dezember. (Luxemburg: Grundsteuerreform-
projekt.) In der Kammer kommt es zu einer lebhaften Aus-
einandersetzung des Ministerpräsidenten Dr. Eyschen mit den Agra-
riern infolge eines Antrages der letzteren auf Herabsetzung der
Grundsteuer um 25 Prozent.
Die Debatte hierüber nimmt schließlich einen so heftigen Charakter
an, daß der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellt. Trotz der Unter-
stützung der liberalen Partei -# deren Mitglieder in der Mehrzahl Groß-
industrielle sind — gelingt es den Agrariern nicht, mit ihrer Forderung
durchzudringen. Die Einführung eines entsprechenden Gesetzes hätte zur
Folge gehabt erstens eine Verminderung der Einnahmen für 1890 um
165,000 Francs und zweitens die Entziehung des Wahlrechtes für 1893
Wähler infolge der Herabsetzung ihres Census.
XII.
Dänemark.
1. April. Der Reichstag wird geschlossen, ohne daß ein
Einverständnis der Kammern bezüglich des Bugets erzielt wird.
Der König ermächtigt die Regierung, die bestehenden Steuern fort-
zuerheben.
Auf Grund des am 1. ds. verfassungswidrig oktroyierten
Finanzgesetzes wird der Kriegsminister zu verschiedenen Ausgaben
ermächtigt, welche nicht gleichmäßig von beiden Häusern des Reichs-
tags bewilligt sind, u. a. 861,107 Kr. für das Gendarmeriekorps,
230,000 Kr. und 250,000 Kr. für Artilleriezwecke, 2,578,000 Kr.
für Ersatzgeschütze für die Seebefestigung u. s. w. In gleicher
Weise wird der Marineminister zu außerordentlichen Ausgaben von
1,595,315 Kr. ermächtigt.
§. Oktober. (Budget.) Die Budgetvorlage weist an Ein-
nahmen 55,000,000, an Ausgaben 59,000,000 Kronen auf. Das
Defizit von ca. 4,000,000 ist durch neue Eisenbahnanlagen ver-
anlaßt.
