Bie Gesterreichisch-Augearische Monuchie. (Dezember 10.—28.) 231
10. Dezember. (Wien.) Abgeordnetenhaus. Erklärungen
Badenis über Ungarn und die Wahlreform.
Ministerpräfident Graf Badeni erklärt in der Budgetberatung, bei
der Erneuerung des Ausgleichs mit Ungarn müßten die diesseitigen wirt-
schaftlichen Interessen in den Vordergrund gestellt werden. Die Regierung
werde dieselben entschieden wahrnehmen, könne jedoch andererseits niemals
prinzipiell einen ablehnenden oder gar feindseligen Standpunkt in dieser
die eminente Staatsnotwendigkeit bedeutenden Angelegenheit aufkommen
lassen. „Die äußersten Flügel hüben und drüben vereinigen sich in einem
an dem gesetzlichen Staatsgefüge rüttelnden Gedanken, welchem die Regierung
energisch entgegentreten muß."“ Der Gesetzentwurf über die Wahlreform sei
fertiggestellt und habe die Allerhöchste Zustimmung erhalten, er werde im
Februar eingebracht werden.
20. Dezember. (Wien.) Das Abgeordnetenhaus genehmigt
das Finanzgesetz für 1896, nach welchem die Staatsausgaben auf
662 817 082 fl., die Einnahmen auf 663 752 808 fl., somit der
Ueberschuß auf 935 726 fl. veranschlagt ist.
28. Dezember. (Cisleithanien.) Eröffnung der Landtage
von Nieder-Osterreich, Böhmen, Galizien, Ober-Osterreich, Steier-
mark, Krain, Mähren, Schlefien, Görz und Gradisca.