Das Dentsqhe Reihh und seine einzelnen Glieder. (November 26.) 137
Neukirch (frkons.) für die Vorlage gesprochen haben, wird fie an die
Budgetkommission verwiesen.
26. November. (Saarbrücken.) Eine Beschwerde des. Abg.
v. Stumm gegen die Broschüre der Geistlichen im Saarrevier
(S. 55) wird vom Koblenzer Konfistorium abschlägig beschieden,
da die Behauptungen der Geistlichen erwiesen seien.
26. November. (Reichstag.) Interpellation über die Zoll-
schwierigkeiten mit Rußland.
Die sozialdemokratische Partei bringt folgende Interpellation ein:
„Die Unterzeichneten fragen hiemit den Herrn Reichskanzler, welche Schritte
die Reichsregierung gethan hat, um die Verfügung des russischen Zoll-
departements vom 22. August (3. September) d Is., betr. die Zollbehand-
lung feiner Lederwaren 2c., rückgängig zu machen, und wie weit die even-
tuellen Schritte gediehen sind?“
Staatssekretär v. Bötticher verweigert aus Rücksicht gegen die zur
Zeit zwischen dem Reich und Rußland schwebenden zolltarifarischen Ver-
pandlungen eine Beantwortung. Die beantragte Besprechung wird ab-
gelehnt.
26.27. November. (Preußischer Landtag.) Erste Be-
ratung des Lehrerbesoldungsgesetzes (uvgl. S. 19). Verweisung an
die Kommission.
Die Besoldungsbestimmungen sind im wesentlichen dieselben wie in
der früheren Vorlage geblieben. Die Frage, an der diese scheiterte, ist
folgendermaßen geregelt: Den größeren Städten soll für höchstens 25 Schul-
stellen ein Staatsbeitrag für einen ersten Lehrer von 500 J, für andere
Lehrer von je 300 „X., für eine Lehrerin von 150 JX gewährt werden. Nach
diesem Modus fallen in Zukunft für 79 Gemeinden 3249802 J Staats-
zuschüsse fort, dagegen erhalten 126 Städte, welche weniger als 25000
Einwohner haben und doch mehr als 25 Schulstellen unterhalten, 2188984
Staatszuschuß mehr, und die übrigen 1100 Städte mit weniger als 25000
Einwohnern bekommen 747300 “4 mehr. Das Land soll 4393015 JX mehr
als bisher erhalten, damit es einen Teil der Kosten für seine 49 225 Lehrer
und Lehrerinnen decken kann. Den Städten über 25000 Einwohner und
mit mehr als 25 Schulstellen soll der Ausfall durch Gewährung eines
dauernden Zuschusses aus der Staatskasse insoweit ersetzt werden, „wie
dieser Ausfall den Betrag von 2 vom Hundert des Veranlagungssolls über-
steigt, welches der Gemeindebesteuerung der Einkommen von mehr als 900 A
jährlich zu Grunde zu legen ist“.
Abg. Knörcke (fr. Vp.) findet in der Vorlage noch nicht genügen-
des Entgegenkommen gegen die Bedürfnisse der Lehrer und die großen
Städte. Abg. Porsch (3.): Das Zentrum hätte gern ein allgemeines
Volksschulgesetz gewünscht, stehe aber der Vorlage ebenso günstig wie der
früheren gegenüber. Abg. Täzschoppe (frk.) wünscht eine Erhöhung des
Minimalgehalts und der Alterszulagen. Abg. v. Heydebrand (kons.)
hätte ebenfalls lieber ein Volksschulgesetz gehabt, will aber an der Besserung
der Verhältnisse mitarbeiten. Weiter könne man den Städten nicht ent-
gegenkommen. Kultusminister Dr. Bosse ist erfreut über die sympathische
Aufnahme, kann aber nichts über die Erhöhung der Minimalsätze ver-
sprechen. Abg. Nölle (ul.): Man müsse den Städten möglichst entgegen-
