Die Gesterreichis Ausgarische Menarchie. (Dezember 6.—10.) 219
und spricht dem Grafen Goluchowski ihr Vertrauen aus. Am
folgenden Tage faßt die österreichische denselben Beschluß.
6. Dezember. (Pest.) Abgeordnetenhaus. Budget. Re-
gelung des Zoll- und Bankwesens.
Das vom Finanzminister vorgelegte Budget beträgt an Aus-
gaben 498 240 570 fl., an Einnahmen 498 316 291 fl., erreicht somit einen
Ueberschuß von 75721 fl. gegen einen solchen von 62 635 fl. im Vorjahre,
somit Plus 13086 fl. — Der Ministerpräsident legt den Gesetzentwurf
über die vorläufige Regelung des Zoll= und Bankwesens vor. Danach soll
dieses bis Ende 1898 unverändert bleiben. Kommt vorher der Ausgleich
mit Oesterreich verfassungsmäßig zu stande, so wird das Gesetz hinfällig.
Geschieht ersteres nicht bis zum 1. Mai n. J., so wird dem ungarischen
Reichstage eine Vorlage über die endgiltige Regelung jener Fragen zu-
gehen, damit diese vor Ablauf des Jahres 1898 in Kraft treten kann.
9. Dezember. (Wien.) Der Ministerpräsident v. Gautsch
schließt die Verhandlungen mit den Parteien, die er seit seinem
Regierungsantritt geführt hat. Es ist keine Einigung über die
Sprachenfrage erzielt worden.
9. Dezember. (Pest.) Die Nationalpartei des Abgeordneten-
hauses erklärt für das Ausgleichsprovisorium stimmen zu wollen.
9. Dezember. (Prag.) Vor dem deutschen Theater wird
eine Bombe gefunden.
10. Dezember. (Wien.) Kundgebungen der Parteien des
Abgeordnetenhauses.
Die die Majorität bildenden Klubs beschließen einstimmig, für fol-
gende Grundsätze einzutreten: Anerkennung der historisch-politischen Grund-
sätze der Antonomie der Königreiche und Länder, gerechte Durchführung
der Gleichberechtigung aller Nationen des Reiches, Pflege echter Religiösität
und Sittlichkeit, fruchtbare Arbeit, wirtschaftliche und soziale Hebung aller
Klassen in der Ueberzeugung, daß hierdurch das Wohl und die Macht der
gesamten Monarchie und das Gefühl der Zusammengehörigkeit der einzelnen
Völker befestigt wird. Beweist einerseits die Angehörigkeit zahlreicher Ver-
treter der deutschen Alpenländer die vollständige Hinfälligkeit des Vorwurfes,
als ob die Majorität eine Beeinträchtigung der Rechte des deutschen Volkes
beabsichtige, so dürfen doch andererseits die Majoritätsparteien von der
Opposition eine vorurteilsfreie und gerechte Würdigung der nationalen
Rechte anderer Volksstämme verlangen. Die Majorität bedauert, daß ihre
zur Vorbeugung der Gefahr einer Staatskrise aufgewendeten Bemühungen
zur verfassungsmäßigen Regelung des Ausgleiches nicht gelungen seien, und
beklagt, daß ihr äußerstes Entgegenkommen in der Sprachenfrage, sowie in
formalen Fragen bei den jüngsten Verhandlungen die Herstellung geordneter
parlamentarischer Verhältnisse nicht herbeizuführen vermochte. Insbesondere
bedauert sie die gegenwärtige schwere Schädigung des Parlamentarismus
in Oesterreich und die Unsicherheit des Verhältnisses zu Ungarn, sowie die
Verhinderung dringender wirtschaftlicher und sozialer Arbeit, lehnt aber
für diese traurige Lage der Dinge die Verantwortung ab, gibt jedoch nicht
die Hoffnung auf eine gedeihliche Lösung der schwebenden Schwierigkeit auf.
Die deutschen Parteien der Linken fordern in ihren Kundgebungen
