102 Das Neutsche Reich und seine eimelnen Glieder. (April 27. 28.)
zu behandeln. (Sehr richtig! rechts und bei den Sozialdemokraten.) Das
höchste Gut eines Volkes ist nicht die Dividende und ist nicht der Rein-
ertrag (sehr richtig!" bei den Sozialdemokraten) und man mübchte in dieser
Beziehung, meine ich, wünschen, daß das deutsche Volk etwas mehr wieder
an das Volk der Denker und Träumer erinnerte und für solche ethischen
Gesichtspunkte vielleicht wieder etwas mehr Verständnis gewinnen möchte.
(Zuruf bei den Sozialdemokraten.)
Der Etat wird an die Budgetkommission verwiesen. (Genehmigung
im Plenum 5. Mal.)
27. April. Das preuß. Abgeordnetenhaus genehmigt
einstimmig einen Antrag Mendel-Steinfels auf Einführung von
Maßregeln gegen Viehseuchen und auf Einführung der obligatori-
schen Fleischbeschau.
28. April. Das preuß. Herrenhaus genehmigt folgenden An-
trag Graf Mirbach über Matrikularbeiträge und indirekte Steuern:
Die Regierung zu ersuchen, im Bundesrate nachdrücklich dafür eine
zutreten, daß bei künftigen Beratungen von Gesetzesvorlagen im Reichstage
und bei Beschlußfassungen über dieselben 1. jeder Versuch, auf dem Gebiete
der direkten Steuern und der Aufbringung der Matrikularbeiträge in die
Rechte der Einzelstaaten einzugreifen, seitens der verbündeten Regierungen
mit größter Entschiedenheit zurückgewiesen werde, 2. hinsichtlich der Auf-
bringung der Mittel zur Durchführung einer Gesetzesvorlage seitens der
verbündeten Regierungen jede Stellungnahme, aus welcher ein Präjudiz
gegen das System indirekter Besteuerung hergeleitet werden könnte, ver-
mieden werde.
28. April. (Reichstag.) Abänderung des Weltpostvertrags.
Provisorisches Handelsabkommen mit England. Erläuterungen
Podbielskis und Posadowskys.
Das Haus genehmigt ohne Debatte in erster und zweiter Lesung
die im Jahre 1897 auf dem Postkongresse beschlossenen Abänderungen des
Weltpostvertrages. (Der Text im „Staats-Archiv"“" Bd. 61.) — Staats-
sekretär v. Podbielski erklärt dazu: Dem hohen Hause find die aus den
Beratungen des Washingtoner Postkongresses hervorgegangenen Vertrags-
urkunden zugegangen. Diese Urkunden, welche zweifellos wiederum einen
wesentlichen Fortschritt auf dem Gebiete der Verkehrserleichterungen be-
deuten, sind das Werk meines großen Vorgängers, der hiermit sein letztes
Ruhmesblatt geschaffen hat, immer dafür zu wirken, daß im internationalen
Verkehr der Staaten und Völker Erleichterungen und Vereinfachungen statt-
finden. Der erzielte Erfolg dieser Abmachungen besteht vor allem darin,
daß die verwickelten, den Betrieb so erschwerenden Transitstatistiken fortan
wegfallen; daß unter erheblicher Herabsetzung der Transitgebührensätze an
die Stelle einzelner Vergütungen der Transitleistungen künftig Pauschal-
zahlungen treten und alle Zahlungen für geringfügige Transitleistungen
überhaupt verschwinden. Deutschland im besonderen wird aus der Um-
gestaltung, aus der Vereinfachung des Betriebes noch einen mäßigen Geld-
vorteil ziehen. Durch die Umgestaltung dieser Transitsätze wird ferner der
Boden vorbereitet für eine Revision der Vereinsportosätze, also ein wesent-
liches Moment, welches zweifellos den zukünftigen Weltpostkongreß beschäf-
tigen wird. Ich möchte noch auf die Fortgänge und Entwickelungen des
Weltpostvereins hinweisen. Wie Sie wissen, gehörten diesem 1874 22 Staaten
