Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Achtzehnter Jahrgang. 1902. (43)

Hebersicht  der  politischen  Eniwikelung  des  Jahres  1902.  341

freifinnige  Vereinigung,  suchten  vielmehr  die  Erledigung  des  Entwurfes
  durch  Obstruktion  zu  verhindern;  sie  begannen  damit  schon
in  der  Kommissionsberatung  und  gaben  sie  erst  auf,  als  die  Regierung
  durch  Gewährung  von  Diäten  an  die  Kommissionsmitglieder
den  festen  Entschluß  offenbarte,  die  Kommissionsberatung  vor  dem
Beginn  der  Herbstsession  zu  Ende  zu  bringen.  Welche  Schwierigkeiten
  aber  da  die  Rechte  der  Regierung  machte,  zeigte  gleich  zu
Anfang  des  Jahres  die  Versammlung  des  Bundes  der  Landwirte.
In  den  schärfsten  Ausdrücken  warf  sie  dem  Reichskanzler  Vernachlässigung
  der  Landwirtschaft  vor  und  forderte  als  Mindestzoll  für
die  Hauptgetreidearten  7,50  Mark  anstatt  der  von  der  Regierung
vorgeschlagenen  Sätze  von  3  bis  5  Mark.  Freilich  huldigte  diesem
Radikalismus  nur  ein  kleiner  Teil  der  konservativen  Parlamentarier.
Als  in  der  Kommission  ein  Kompromißvorschlag  gemacht  wurde,
der  die  Positionen  der  Regierung  etwas  erhöhte  (S.  40),  aber  die
Sätze  des  Bundes  der  Landwirte  nicht  erreichte,  entschied  sich  die
Mehrheit  des  Zentrums  und  der  Konservativen  für  die  Annahme,
die  Vertreter  des  Bundes  der  Landwirte  blieben  in  der  Minderheit.
Obwohl  die  Regierung  in  mehreren  Erklärungen  aufs  bündigste
jede  Erhöhung  der  Getreidezölle  ablehnte,  hielt  die  Mehrheit  der
Kommission  an  ihren  Beschlüssen  fest,  in  der  Meinung,  daß  die
Regierung  noch  nicht  das  letzte  Wort  gesprochen  habe  sondern  sich
dem  Willen  der  Mehrheit  beugen  werde.  Als  daher  der  Reichstag
Mitte  Oktober  zur  zweiten  Tagung  zusammentrat,  war  das  Schicksal
  der  Vorlage  noch  ganz  ungewiß:  der  Reichskanzler  erklärte  sich
entschieden  gegen  die  Kommissionsbeschlüsse,  weil  sie  den  Abschluß
von  Handelsverträgen  erschweren  würden,  die  Rechte  erwiderte,  ohne
Zollerhöhungen  für  die  Landwirtschaft  liege  ihr  nichts  an  Handelsverträgen;
  die  äußerste  Linke  verkündete  offen,  daß  sie  Obstruktion
üben  und  eine  Erledigung  der  Vorlage  nicht  zulassen  werde,  um
sie  als  Wahlparole  zu  benutzen.  Wenn  der  Kanzler  die  Linke  vor
der  Obstruktion  warnte,  weil  sie  zum  Schaden  des  Parlamentarismus
  ausschlagen  müsse,  so  mußte  er  dagegen  von  der  Rechten  den
Vorwurf  hören,  daß  die  Regierung  selbst  die  Würde  des  Reichstags
  herabsetze,  indem  sie  alle  Wünsche  der  Mehrheit  auf  Anderung
der  Regierungsvorlage  brüsk  ablehne  und  kategorisch  auf  der  Ge-