Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1909. (50)

Das  Ventsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Juli  6.—8.)  255

6.  Juli.  (Schutzgebiete.)  Rangstellung  der  Gouverneure.

Der  „Reichsanzeiger"  veröffentlicht  folgenden  Erlaß:  „Ich  verleihe
meinen  Gouverneuren  von  Deutsch-Ostafrika,  Deutsch-Südwestafrika,  Kamerun
und  Kiautschou  für  die  Dauer  ihres  Amtes  und  ihres  Aufenthaltes  innerhalb
  ihres  Amtsbezirks  den  Rang  der  Wirklichen  Geheimen  Räte.  Hiernach
  sind  die  Rangverhältnisse  Meiner  Gouverneure  folgende:  1.  Im  Inlande
  haben  für  die  Dauer  ihrer  Verwendung  im  Kolonialdienste,  sofern
ihnen  persönlich  kein  höherer  Rang  zusteht,  die  Gouverneure  von  Deutsch-Ostafrika,
  Deutsch-Südwestafrika,  Kamerun  und  Kiautschou  den  Rang  der
Räte  erster  Klasse,  die  Gouverneure  von  Togo,  Neu-Guinea  und  Samoa
den  Rang  der  Räte  zweiter  Klasse.  2.  Im  Auslande  haben  für  die  Dauer
ihres  Amts  und  ihres  Aufenthalts  innerhalb  ihres  Amtsbezirks  die
Gouverneure  von  Deutsch-Ostafrika,  Deutsch--Südwestafrika,  Kamerun  und
Kiautschon  den  Rang  der  Wirklichen  Geheimen  Räte.  Im  übrigen  haben
sie  auch  im  Auslande  ihren  inländischen  Rang,  ebenso  wie  die  Gouverneure
von  Togo,  Neu-Guinea  und  Samoa,  denen  ein  erhöhter  Rang  auch  innerhalb
  ihres  Amtsbezirks  nicht  zusteht.  Ohne  Rücksicht  auf  ihre  Rangverhältnisse
  steht  sämtlichen  Gouverneuren  für  die  Dauer  ihres  Amtes  und
ihres  Aufenthaltes  außerhalb  Europas  das  Prädikat  Exzellenz  zu.

6.  Juli.  Reichskanzler  Fürst  Bülow  gibt  den  Mitgliedern
des  Bundesrats  ein  Abschiedsessen.

Anfang  Juli.  (Schwarzburg-Sondershausen.)  Der
Staatsminister  für  das  Fürstentum  Schwarzburg-Rudolstadt  übernimmt
  die  Regierungsgeschäfte  auch  für  das  Fürstentum  Schwarzburg-Sondershausen,
  das  dadurch  seine  ministerielle  Selbständigkeit  verliert.

6.  Juli.  In  Gnesen  findet  unter  freiem  Himmel  die  erste
Versammlung  des  deutschen  Bauernbundes  statt.

7.  Juli.  (Berlin.)  Meineidsprozeß  gegen  Fürst  Eulenburg.

Das  Gericht  erkennt,  daß  der  Angeklagte  in  der  nächsten  Zeit  nicht

verhandlungsfähig  sei,  und  daß  deshalb  der  Prozeß  auf  ungewisse  Zeit  vertagt
  wird.  Der  Fürst  hatte  im  Gerichtssaale  einen  heftigen  Krampfanfall.

7.  Juli.  (Reichstag.)  Das  Abkommen  mit  Dänemark  über
den  gegenseitigen  Schutz  der  Muster  und  Modelle  wird  in  erster
und  zweiter  Lesung  angenommen.  Ebenso  der  Freundschafts--,
Handels=  und  Schiffahrtsvertrag  mit  dem  Freistaat  Venezuela,
in  dem  sich  die  Vertragschließenden  gegenseitig  das  Recht  der  Meistbegünstigung
  zusichern.

Bei  der  Fortsetzung  der  zweiten  Beratung  der  Reichsfinanzreform
  wird  die  Mühlenumsatzsteuer  mit  188  gegen  170  Stimmen
  abgelehnt.  Dagegen  stimmen  die  ganze  Linke,  die  Reichspartei,
die  Polen  und  einige  Zentrumsabgeordnete.  Der  von  der  Kommission
  beantragte  Kohlenausfuhrzoll  wird  einstimmig  abgelehnt.

8.  Juli.  (Reichstag.)  Die  Börsensteuern  werden  nach
dem  Mehrheitsparteienkompromiß  angenommen.

Das  wesentlich  Neue  des  Kompromißantrages  lieat  in  der  Ein-