Full text: Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1913. (54)

Das Veutsche Reich und seine rinzelnen Glieder. (Januar 13.) 17 
Arbeitshaus ist und viel größere Makel auf die Kinder wirft, direkt zu 
Verbrechern geworden sind. Das zeugt von der Güte der Jugendlichen. 
Aber es ist notwendig, entschieden dagegen aufzutreten, daß etwa die Zwangs- 
erzichung als eine Fürsorge-, als eine Erziehungsmaßregel betrachtet werden. 
darf. Ich habe einmal in einer Erziehungsanstalt die Fürsorgebeschlüsse 
in Menge durchlesen müssen; das waren Fürsorgebeschlüsse von einem 
Berliner Gericht, das in dem Rufe steht, besonders sozial zu sein. Ich 
war geradezu erschrocken, in welch schablonenhafter Weise dort vorgegangen 
ist. Es heißt da einfach: der Betreffende hat auf der Straße das und das 
pekziert. die nötige Aufsicht fehlt ihm, also wird er der Zwangserziehung 
überwiesen. Kein Wort von den sozialen Verhältnissen, von den seelischen 
und geistigen Veranlagungen des Kindes! Es ist einfach eine Nummer, 
ein Stück Papier, ein Aktenstück, aber kein Mensch. Das muß beseitigt 
werden, sowohl auf dem Gebiete des Erziehungswesens wie auf dem Ge- 
biete des Strafrechts. Der Mensch, insbesondere aber der Jugendliche, muß 
als Person, als Individuum behandelt werden, und nicht lediglich nach 
dem Schema F. Sie sehen, meine Herren, daß sich aus der Vorlage in 
der Tat eine ganze Menge machen läßt, wenn man die Vormundschafts- 
behörden an die Stelle des Strafrichters setzt, und wenn man den übrigen 
Bedenken, von denen ich sprach, Rechnung trägt. Ich hoffe, daß es möglich 
sein wird, in einer Kommission eine Aenderung des Entwurfs nach diesen 
Richtungen hin herbeizuführen, und ich beantrage deshalb, den Entwurf 
einer Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. 
Abg. Dr. Pfleger (3.): Der Entwurf, den uns die verbündeten Re- 
gierungen nun vorgelegt haben, stellt sich nach einer doppelten Richtung als 
eine bewußte Halbheit dar. Er ist eine Halbheit einmal, soweit er ein 
Strafprozeßordnungsgesetz ist. Aus dem großen Reformwerk der Straf- 
orozeßordnung wird uns ein einzelner Abschnitt vorgelegt, und die Regierung 
begründet dieses Vorgehen damit, daß sie sagt, speziell die Gestaltung des 
Verfahrens gegen Jugendliche sei ein außerordentlich dringender, vordring- 
licher Punkt. Der Entwurf ist weiterhin eine bewußte Halbheit, soweit er 
ein Jugendgesetz ist. Wie bereits betont ist, läßt er das materielle Straf- 
recht unberührt, ja, ich möchte noch darauf verweisen, daß er das Straf- 
prozeßverfahren insofern teilweise unberührt läßt, als er die Frage nicht 
pruft und löst, inwieweit jugendliche Personen noch als Zeugen zur Haupt- 
verbandlung mit herangezogen werden können. In dem Punkt vermisse ich 
tatsächliche Bestimmungen in dem Entwurf; denn wir alle, die wir mit der 
Rechtisanwendung zu tun haben, haben wohl das Empfinden. daß vielfach 
die Heranziehung von Personen, die sogar noch jünger als 12 Jahre sind, 
auch im Interesse der Jugendlichen noch mehr bedauert werden muß als 
die Heranziehung Jugendlicher zur Bestrafung. Erhebliche Bedenken muß 
ich geltend machen gegen die Fassung des § 3, wie sie jetzt vorliegt; die 
schrankenlose Durchbrechung des sogenannten Legalitäts- 
prinzips, wie sie hier aufgestellt ist, meine Herren, das ist eine Kon- 
sequenz, die wir unmöglich ziehen können, auch wenn sie nur gegen Jugend- 
liche sich richtet. 
Abg. Dr. van Calker (Nl.): Die Vorlage ist ein Rest aus der Straf- 
prozeßordnung, die leider vom Reichstage nicht verabschiedet worden ist. 
Der Reichstag und die verbündeten Regierungen haben sich entschlossen, 
diese spezielle Materie jetzt in einem speziellen Gesetze zur Regelung zu 
bringen. Ich kann nicht leugnen, daß ich das an sich sehr bedaure, daß 
ich bedaure, daß wir damit in gewissem Sinne heute und für die nächste 
Zeit Berzicht leisten auf eine Regelung der Strafprozeßordnung und der 
Gerichtsverfassung im ganzen. Aber die Anschauung ist wohl bei den ver- 
Europäischer Geschichtskalender. LIV. 2
	        
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