108 Has Hesche Reich und seine rinzeluen Glieder. (Februar 22. 23.)
Westarp zeigt. Seine Behauptungen, daß die Sozialdemokratie die Diszi-
plin im Heere zerstören wolle, sind unwahr. Wenn das immer und immer
wieder wiederholt wird, so muß ich den, der das tut, für einen großen
Lügner halten. Präsident Dr. Kaempf: Ich muß den Redner wegen dieses
Ausdruckes zur Ordnung rufen. Abg. Noske (Sd. fortfahrend): Wir Sozial-
demokraten kämpfen nur an gegen die Auswüchse des Kadavergehorsams.
Es wird im Heere eine Disziplin aufrecht erhalten, die jede Menschenwürde
in den Söhnen des Volkes niedertrampelt. Es gibt doch nichts Tolleres,
als wenn man Soldaten zwingt, Spucknäpfe auszulecken. Die Sozialdemo-
kratie ist vielmehr für eine vernünftige Disziplin und Unterordnung im
Heere und in der Partei. (Zuruf des Grafen Westarp: Unter dem sozial-
demokratischen Parteivorstand, jal) Ich halte den Grafen Westarp für einen
viel zu intelligenten Mann, als daß er nicht wissen sollte, daß wir das
uns Vorgeworsene nicht erstreben. Man wirft uns vor, daß wir neulich
in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingegriffen haben. Heute stellt sich
ein Mitglied der konservativen Partei hin und tut dasselbe. Trotzdem das
Urteil gegen Frau Rosa Luxemburg noch nicht rechtskräftig geworden ist,
sucht man dagegen Stimmung zu machen. Man sollte vielmehr den Mut
der Frau Rosa Luxemburg anerkennen, die bei dem blieb, was sie gesagt
hat, trotzdem sie bei der Art unserer Justiz mit harter Verurteilung rechnen
mußte. Da haben die Preußenbündler ganz anders gehandelt, die dann
einfach gekniffen haben. (Zuruf des Abg. Ledebour: Der Kriegsminister hat
auch geknissen!) Frau Rosa Luxemburg hat einfach erklärt, daß ihr nicht
eingefallen sei, das zu tun, wofür man sie ins Gefängnis steckte. Wir
bitten, die Vorlage an eine besondere Kommission zu überweisen. Die
Herren, die sie in die Zaberner Kommission überweisen wollen, scheuen
diese Materie wie das heiße Eisen. Die Regierung wird gern hinkommen
und ihnen dann diese Puppe vorhalten. Wir müssen darauf dringen, daß
in der Kommission der Gesetzentwurf so ausgestaltet wird, wie es im Inter-
esse des deutschen Volkes liegt. — Präsident Dr. Kaempf: Wie mir eben
gesagt wird, hat der Abg. Ledebour dem Kriegsminister vorgeworfen, daß
er gekniffen hat. Ich ruse ihn deswegen zur Ordnung. (Abg. Ledebour:
Ich werde das noch beweisen!) Das ändert an meinem Ordnungsrufe nichts.
Kriegsminister v. Falkenhayn: Gegenüber der Bemerkung des
ersten Redners, daß das Reichsjustizamt hier nicht vertreten ist, möchte ich
bemerken, daß zwei Herren vom Reichsiustizamt mir hier bei dem schweren
Kampfe, den ich zu führen habe, Beistand leisten. Ich möchte aber darauf
hinweisen, daß ich auch nicht davor zurückschrecken würde, ihn allein zu
führen. Das kann ich den Herren versichern. Ich möchte dann noch den
warmen Dank der Heeresverwaltung den Vertretern der bürgerlichen Par-
teien aussprechen, daß sie unter Wahrung des obersten Gesichtspunktes in
der Armee, der Wahrung der Erhaltung der Disziplin, mit mir zusammen-
arbeiten wollen, um die Erleichterungen, die wir hier für möglich halten,
bald in Wirklichkeit treten zu lassen. (Lebhafter Beifall.)
Die Vorlage wird an eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern
verwiesen.
22. Februar. Generalleutnant v. Lindenau, Kommandeur der
16. Division, bedeutender Militärschriftsteller, in Trier #f##
23. Februar. Die „Bayerische Staatszeitung“ über die Ge-
werkschaftsfrage:
„Die Meinungsverschiedenheiten, die innerhalb der katholischen Kreise
Deutschlands seit einiger Zeit aufgetreten sind, nehmen das Interesse der