304 Das Dentshe Reit und seine einzelnen Glieder. (Mai 18.)
verbündeten Regierungen, die die vom Reichstag in zweiter Lesung ge-
nehmigten Beschlüsse der Kommission nicht annehmen zu können ertlärt
hatten. Um diesen Konflikt zu beseitigen, war ein Kompromißantrag gestellt
worden, diesen erklärt der Schatzsekretär für annehmbar. Er bemerkt noch
dazu: „Eine Deckung für die hieraus entstehenden Ausgaben würde nach
Ihren bisherigen Beschlüssen allerdings zunächst nur für 1914 vorhanden
sein. Die verbündeten Regierungen sind hiermit bis an die ihnen ver-
tretbar erscheinende Grenze gegangen. Jedem Hinausgehen über den Ab-
änderungsantrag würden sie aber ihre Genehmigung versagen müssen.“
Nach Schluß der Debatte folgt die Abstimmung. Für den Kompromiß
antrag erheben sich die Konservativen, die Reichspartei, die Nationaalliberalen
und Fortschrittler. Die Abstimmung bleibt zweifelhaft. Der Hammelsprung
ergibt die Ablehnung des Kompromißantrags mit 3 Stimmen Mehrbeit.
Es stimmten ab 152 mit nein, 149 mit ja. Darauf wird die Vorlage in
der Kommissionsfassung, die von der Regierung für unannehmbar
erklärt worden ist, einstimmig angenommen.
Ueber das nunmehr endgültige Scheitern der Besoldungs-
novelle wird einige Tage später halbamtlich geschrieben:
„Die Regierung hatte durch sie eine Erhöhung der Gehältter der
Deckoffiziere herbeiführen und namentlich auch diejenigen Folgerungen ziehen
wollen, die sich aus der im Jahre 1913 eingetretenen Gehaltsaufbesserung
für die Postassistenten und Postschaffner als notwendig erweisen. Dadurch
hätten insbesondere die mindest besoldeten Unterbeamten, darunter die Land,
briefträger, eine Vergünstigung erfahren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen
haben zwar die Zustimmung des Reichstags gefunden; dieser hat aber
darüber hinaus eine Gehaltsaufbesserung auch für andere Beamte, ins-
besondere für die gehobenen Unterbeamten, beschlossen. Die Regierung hat
eine Aufbesserung der gehobenen Unterbeamten nicht grundsätzlich abgelehnui,
sondern nur im gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht durchführbar gehalten,
well mit der Gruppe dieser Unterbeamten gleichzeitig auch andere Gruppen
ausgebessert werden müssen, die ersorderliche sorgfältige Prüfung dieser
Folgerungen aber noch nicht abgeschlossen ist. Die Regierung ist lebhaft
bemüht gewesen, im Interesse der in der Novelle bedachten Beamten das
Zustandekommen der Vorlage zu ermöglichen. Sie hat sich sogar bereit
erklärt, einem von den Nationalliberalen, den Konservativen und der Fort-
schrittlichen Volkspartei gemachten KRompromißvorschlag zuzustimmen, nach
welchem nicht nur die in der Vorlage geplante Besoldungserhöhung schon
jetzt durchgeführt, sondern auch die Vorlegung eines neuen Entwurfs wegen
Eintommensverbesserung für die gehobenen Unterbeamten für das Jahr 1916
gesetzlich sichergestellt werden sollte. Indem die Regierung ihre Bedenken
gegen eine solche, wenig erwünschte Bindung für die Zukunft zurückstellte,
ist sie bis an die äußerste Grenze dessen gegangen, was unter den gegen-
wärtigen Verhältnissen überhaupt möglich war. Wenn trotzddem der Reichstag
auf seinen weitergehenden Wünschen bestand, obwohl er damit bewußt das
Scheitern der Vorlage herbeiführte, so muß ihn die volle Verantwortung
dafür treffen. Die Haltung des Reichstags ist um so weniger verständlich.
als über die Vorschläge der verbündeten Regierungen und die Notwendig-
keit einer Gehaltsaufbesserung für die in der Vorlage bedachten Beamen
eine Meinungsverschiedenheit nicht bestand. Nach dem Schceitern der Vor-
lage hat die sozialdemokratische Partei für eine einzelne Beamtenklasse eine
Gehaltserhöhung zu erzwingen versucht, indem sie diese in Form einer Zu-
lage in den Elat einzustellen beantragte. Erfreulicherweise haben alle übrigen
Parteien diesen Antrag abgelehnt und dadurch einen Konflikt mit der Re-
gierung vermieden. Aus der verfassungsmäßigen Gleichberechtigung zwischen
