18 Das Deenische Reit und seine einzelnen Glieder. (Januar 13.)
über die Landesbesitstener nicht gelang. Ohne diesen Zusatz konnte eine
große Anzahl von Bundesstaaten für die Regierungsvorlage absolut nicht
stimmen. Auch das Reich hatte ein eigenes Interesse daran, daß die Steuern,
welche auf die Einzelstaaten gelegt wurden, für das Reich absolut gesichert
waren. So, m. H., ist das Vermögenszuwachssteuergesetz in die Regierungs-
vorlage hineingekommen. Nun, m. H., Sie von der Rechten machen den
verbündeten Regierungen Vorwürfe daraus, daß sie diese Regierungs-
vorlage nicht durchgesetzt haben. Darauf konzentrierten sich wohl die Haupt-
angriffe des Vorredners. Aber wie haben sich denn nun die Parteien im
Reichstage zu dieser Regierungsvorlage gestellt? Ich habe seinerzeit in der
konservativen Presse mehrfach gelesen, ja, die Regierung hätte nur zugreifen
sollen, denn die Regierungsvorlage hätte im Reichstage eine durchaus freund-
liche Aufnahme gefunden. M. H., ich habe einen ganz entgegengesetzten
Eindruck gewonnen. Wenn die Herren die Güte haben wollen, die Ver-
handlungen des Reichstages in erster Lesung der Wehr- und Deckungs-
vorlage nachzulesen, so werden Sie finden, daß sowohl die Nationalliberalen
wie auch das Zentrum bei der ersten Lesung die allerschwersten Bedenken
gegen die Regierungsvorlage erhoben haben. Diese beiden Parteien wollten
den Umweg über die Einzelstaaten in keiner Beziehung; sie erhoben auch
schwere Bedenken gegen das Sicherungsgesetz. Ihre Haltung war durchaus
unfreundlich. Und die fortschrittliche Volkspartei und die Sozialdemokratie
lehnten natürlich die Regierungsvorlage von vornherein schlankweg ab. Und
wie haben sich die Konservativen des Reichstags zu der Regierungsvorlage
in der ersten Lesung gestellt? Graf Westarp, der der Wortführer der kon-
servativen Partei war, erklärte, daß seine Freunde zwar nicht einsehen
könnten, weshalb neben dem Wehrbeitrag noch eine Besitzsteuer eingebracht
würde; er meinte, die Verpslichtung, die die verbündeten Regierungen bei
der lex Bassermann-Erzberger eingegangen seien, sei durch den Wehrbeitrag
ganz abgelöst. Das ist eine Ansicht, zu der man sich im Bundesrat nicht
hat bekennen können. Ich habe bei den damaligen Ausführungen des
Grasen Westarp auch einen Vorschlag vermißt, wie wir sonst das Geld
hätten erlangen können. Der Graf Westarp erklärte sich mit dem Um-
weg über die Einzelstaaten einverstanden, erklärte die Regierungsvorlage
für die durchaus geeignete Grundlage Ihrer Mitarbeit. — M. H., lassen
Sie mich nur zu Ende kommen: aber er erklärte, daß das Sicherungs-
gesetz für die Konservativen unannehmbar sei. Er sagte, m. H.: Die wei-
teren Besitzsteuerbestimmungen des Gesetzentwurfs über die Aenderungen
des Finanzwesens können nun aber unsere Zustimmung nicht finden. Wir
können es nicht für richtig halten, daß den Vorschriften, die die Einzel-
staaten zur Aufbringung des auf sie entfallenden Anteils von 1,25 Mark
pro Kopf der Bevölkerung verpflichten, der Zusatz hinzugefügt wird, daß
am 1. April 1916 in denjenigen Einzelstaaten, die ihrer Verpflichtung nicht
nachkommen, ein Besitzsteuergesetz in Kraft treten soll. M. H., ich habe mir
nun erlaubt, vorhin darzulegen, daß für eine ganze Reihe von Bundesstaaten.
dieses Sicherungsgesetz eine absolute Notwendigkeit war, und daß es ganz
unmöglich war, den Bundesrat für die nachherige Regierungsvorlage über-
haupt zu gewinnen, wenn diese Sicherung nicht ausgesprochen wurde. Nun,
m. H., diese Sicherung wurde uns von der konservativen Fraktion des Reichs-
tags gleich im ersten Momente als unannehmbar bezeichnet. Das war
doch keine freundliche Aufnahme des Regierungsentwurfs! So stellte sich
heraus, daß — vielleicht abgesehen von der Deutschen Reichspartei — die
sämtlichen Parteien die schwersten Bedenken gegen das Gesetz hatten, und
daß uns die Konservativen das Stück aus der Regierungsvorlage heraus-
schlagen wollten, das wir unbedingt brauchten. M. H., nun hat sich diese
