Deutsches Reich. (Oktober 14.—20.) 915
ungeheure Erbitterung auch gegen den Reichstag, der sich das Treiben der
Regierung gefallen läßt. Ich weiß ja, daß der Reichstag zur Abwehr entschlossen
ist; erfolgt sie aber nicht gründlich, dann müssen wir der Regierung
erklären, daß wir nichts mehr mit ihr zu tun haben und ihr die Kredite
verweigern. (Vereinzeltes Bravol) Die Regierung muß klipp und klar erklären,
daß sie unsere Friedens- und Verfassungsforderungen annimmt,
sonst müssen wir endgültig mit ihr brechen: der Parteitag muß aller Welt
sagen: wir haben seit dem 4. August unermüdlich daran gearbeitet, den
Frieden so rasch wie möglich herbeizuführen, und jetzt ist die Frucht reif.
Den unerbittlichen Kampf für den Frieden zu proklamieren, ist die Aufgabe
dieses Parteitags, nur dadurch wird er vor der Partei und der
Menschheit bestehen. (Lebh. teilweiser Beifall.)
Hierauf tritt der Parteitag in die Diskussion ein. Mit zur Beratung
steht u. a. folgender Antrag Hoch u. Gen.: „Die wichtigste Aufgabe der Soz.
ist es, mit allen Kräften dafür einzutreten, daß endlich der Krieg beendet
wird durch den Frieden, der das einzige Mittel dazu ist, nämlich durch
den Frieden ohne politische, wirtschaftliche und finanzielle Vergewaltigung
irgend eines Volkes, ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen und auf
der Grundlage der Selbstbestimmung der Völker. Zu dem Frieden können
wir erst dann gelangen, wenn in allen Ländern das arbeitende Volk den.
Widerstand der großkapitalistischen und militaristischen Kreise überwunden
hat, die nicht auf Eroberungen verzichten, sondern den Krieg weiter und
weiter verlängern wollen in der Hoffnung, daß sich ihnen doch eine günstige
Gelegenheit zu Eroberungen bieten werde. So ist mit dem Kampf für den
Frieden unlösbar verbunden der Kampf gegen die politische Bevormundung
des Volkes im eigenen Lande, der Kampf um das allgemeine, gleiche und
geheime Wahlrecht für alle Wahlen, um den entscheidenden Einfluß des
Volkes auf die Regierungen, um die Beseitigung aller volksfeindlichen Beschränkungen.
In diesem Kampfe hat die Soz. die Führung zu übernehmen
im Sinne der Grundsätze unseres Parteiprogramms und der Beschlüsse
unserer Parteitage und internationaler Kongresse, die die Eroberung der
politischen Macht durch Ueberwindung unserer Gegner fordern und eine
Politik des Entgegenkommens an Eroberungspläne und scharfmacherische
Bestrebungen ablehnen. Daher hat die Sozialdemokratie auch die Regierungen
zu bekämpfen, die offen oder hinterhältig die Bestrebungen gegen den von
uns geforderten Frieden fördern. Unsere Reichstagsfraktion kann der
jetzigen Reichsleitung keine Kriegsforderung bewilligen und ebensowenig
einer anderen Reichsleitung, die sich nicht ausdrücklich und unzweideutig
im allgemeinen und in den wichtigeren Einzelfragen zu unseren Friedensforderungen
und den notwendigen Verfassungsänderungen bekennt oder
deren Handlungen ihren Zusicherungen widersprechen.“
Löbe-Breslau begründet folgenden Antrag: „Der Parteitag erklärt:
Mehr als drei Jahre währt der unheilvolle Weltkrieg und noch immer
sind die herrschenden Mächte außerstande, den Ausweg zur Erzielung des
Friedens zu finden. Die soz. Partei Deutschlands hat sich in Uebereinstimmung
mit ihren Grundsätzen zur Pflicht der Verteidigung ihres Landes
bekannt. Das war eine harte Notwendigkeit, um eine Niederlage Deutschlands
und eine dauernde wirtschaftliche Verelendung unseres Volkes und
im besonderen der deutschen Arbeiterschaft fernzuhalten. Der Parteitag
billigt daher die von der Reichstagsfraktion während der Kriegszeit vertretene
Politik. Er verpflichtet die Fraktion wie bisher, so auch fernerhin
ihre Stellungnahme zu der Bewilligung von Krediten davon abhängig zu
machen, ob sie im Fnteresse der Landesverteidigung geboten sind. Der
Parteitag bekräftigt von neuem die Ueberzeugung, daß ein Friede zu er-58
