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Ober-Appellations-Tribunal. Steht unter dem Justiz-Departement, VI. 12. 9. 36. Personale,
In Clvil-Justizsachen die oberste Zustiz= und zugleich Revisions -Behdtde, ebend. und
ebend.
13. . 30. In was für Sachen von dem II. Ob. Justiz-Senat au dasselbe appellirt werde,
13. I. 30. Wann und in wie fern die Revision statt finden könne, ebend. In welchem
Fall eine weitere Verhandlung statt habe, edend. Sitz des Königl. Ob. Tribunals, 19. 8.
·67. Instruction für dasselbe, VI. 43 — SlE. Wer demselben in erster Instanz unterworfen, 36.
8. 21. Bestimmte Zahl und Beeidigung der bei demselben vorzustehen befugten Prokurato-
ren, 45. §. 16. Justruction für dieselben, VI. 83. ff. Prüfung und Immatriculirung der
Notarien bei demselben, VI. 60. VIII. c3263. Alle Chesachen werden demselben übergeben,
X. d64. Ingl. alle bei den ehemal. Reichsgerichten anhängie bewesene Prozesse der Königl.
Unterthanen, ebend. Ausnahme ebend. Die Personal= und Real-Klagen gegen die Prinzen
und Prinzessinnen des Konigl. Hauses sollen ohne Unterschied ihrer Natur bei demselben an-
hängig gemacht werden, X. 337. §. 30. Wie es mit der Appellation in solchen Fällen zu
# alten, ebend. · «
Arbeitghäucm Gehdren zum Reßort der Ob. Reg. Ob. Polizeidepart. VII. 218. Die Oekonomie
derselben gehdrt für das Ob. Landes-Oekon. Coll. 210. Aufsicht der Kreishauptleute über sol-
che, VI. 33. &. 10. Errichtung von Zwangs-Arbeitshäusern, VIII. W#t
Arkanlsten. Der Eingans in die Koͤnigl. Staaten ist denselben verboten, VIII. zrt. Ihre Bestra-
ung, ebend. J. 6. » -
Armen nstalten. Gehßren zum Reßort der Ob. Reg. Ober-Polizeidep. VII. 218. Das Rech-
nungswesen derselben ist dem Rechn. Dep. übergeben, 171. Aufsicht der Krelshauptleute über
solche, VI. 10. S. 25. 33. d. lo. Gelegenheit für einzelne Orts-Arme ihren Unterhalt zu
verdienen, VIII. 3637. Rumfordische Suppen-Anstalt für Arme, ebend. «
Armen-KRecht. Die vor dem ll. Ob. Justiz-Senat anhaͤngige Prozesse der zum Armen-Recht
zugelassenen Personen sind von den Prokuratoren unentgeldlich zu übernehmen, VI. go. F. 2.
eben so die Consilien zu stellen, VIII. 373. Ihre Sachen sind Stempelfrei, St. O. H. 5.
In Prozeßsachen, tarfrei, St. u. T. O. HF. 50.
Armen-Werwaltungen. Ihre Pchenben, Theil = und Landgarben= Gefälle sollen verliehen werden?
VIII. 329. esteurang E rer verzinslichen Capitalien, J25.
Nrrest= Erkenntulsse. Dem II. Senat des Ob. Justiz-Coll. abertragen, VII. 213#. Der Personal=
Arrest darf geten K. Diener im Wechselklagen nicht mehr erkannt werden, VIII. 278.
Arzneimittel. Jährliche Bestimmung des Preises derselben durch das Medic. Dep. VII. 330. Vor-
schrift wegen geheimer 239. „Nur die Apotheker sind berechtigt, sie zu bereiten und abzugeben,
VIII. 314 J. 4 Ausnahme, ebend. Bestimmter Preis der gangbarsten und theureren 376.
Gegen den Misbrauch kostbarer, 437. Sie sind nur gegen vorschriftsmäßige Recepte zu ver-
abfolgen, IX. 233. Ausnahme, ebend. Authentische Erklärung dieser Verordnung, X. 13.
14. Perzeichniß derlenigen, die ohne ein Recept nicht abgegeben werden dürfen, 14—19.
Uerzte. Welche quartierfrei, VII. 169. Erfordernisse zu Ausübung ihrer Kunst, 321. §. 2. f. Prü-
fung derselben, ebend. Obliegenheiten, VIII. 315. S. 8. Was sie in Ansehung ihrer Recepte
zu beobachten haben, IX 233. S. Ppysici, Wundärzte, Hebärzte, Thieraͤrzte.
Asche. Vorschrift wegen ihrer Aufbewahrung VIII. 205. Verbot der Ausfuhr in das Grosherzog-
thum Baden, 567. Der Handel mit Haus= und Pott-Asche ist, gegen Entrichtung der ge-
letzlichen Abgaben, jedermann freigegeben, IX. ro.
Attestate. Was in Betreff der von Seiten der Magistrate auszustellenden Attestate zu beobachten
VII. 40. Für die Militär= Pflichtigen sind solche unentgeltlich auszustellen, X. 270. Verbot
der unbefugten Ausstellung obrigkeltlicher oder gerichtl. Zeugnisse, 307.
Uuction. S. Fahrnißversteigerungen. » .
Aufruhr, Aufstand. Bestrafung der Anstifter, Rädelsführer, Miturheber, und Theilnehmer, X.
8. 1 art, 3% 36. Niedersetzung eines Martialgerichts in solchen Fällen, ebend. art. 36.
ergl. Tumult.
Ausgangs= Geld, reisender Innländer, X Nro. J3. Beil. S. 17. 2c. Welche Ausländer dasselde
zu bezahlen haben, §. 22. Wer davon frey sey, 5. 23. Defraudations= Strafe, ebend.
Einzug, Verrechnung und Lieferung, §. 20.
