Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1812. (7) 

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den  freien  Willen  des  Verpflichteten  begründet  werden  können,
ist  eine  überaus  schwierige.  Wo  ausdrückliche  gesetzliche  Bestimmungen
  auf  die  Zulässigkeit  einer  solchen  Selbstbelastung
hinweisen,  wie  das  in  den  Normen  über  die  Herstellung  und  Erhaltung
  von  Strassen,  Brücken,  Wasseranlagen,  Schulen°°)  der
Fall  ist,  dort  ist  man  der  Nothwendigkeit  einer  Discussion  enthoben.
Allein  bei  sorgfältiger  Verfolgung  der  verwaltungsgerichtlichen
Praxis  wird  man  gewahren,  dass  dieselbe  im  Begriffe  ist,  ein  Gewohnheitsrecht
  praeter  legem  in  Betreff  solcher  Selbstverpflichtungen
  anzuerkennen  oder  selbst  herauszubilden.  Hier  ergibt  sich  nun
die  Schwierigkeit  zu  verhüten,  dass  aus  dem  Rechte  praeter  legem
nicht  ein  solches  contra  legem  werde.  Man  wird  sich  deshalb  aussprechen
  müssen  gegen  die  Wirksamkeit  einer  solchen  freiwilligen
Uebernahme  einer  als  öffentlich  gedachten  Pflicht,  durch  welche  die
Zahl  der  polizeilich  zu  genehmigenden  oder  auch  nur  zur  behördlichen
  Anzeige  zu  bringenden  Handlungen  über  die  gesetzliche  Grenze
ausgedehnt,  oder  die  Kompetenz  der  Verwaltungsbehörden  gegenüber
jener  der  Gerichte  verschoben  werden  soll.  Aus  dem  ersteren
Grunde  hat  das  preussische  Oberverwaltungsgericht  laut  der  Entscheidung
  No.  52,  Bd.  XXIII  die  Verpflichtung,  welche  von  dem
Eigenthümer  eines  von  bedenklichen  Personen  als  Unterschlupf
benützten  Hauses  freiwillig  übernommen  und  in’s  Grundbuch  eingetragen
  worden  war,  des  Inhalts,  dass  er  die  Genehmigung  der
Polizeibehörde  vor  jeder  Vermiethung  einholen  werde,  für  unwirksam
  erklärt.  Aus  dem  letzteren  Grunde  wurde  durch  eine  Reihe
älterer  Bestimmungen  des  österr.  Rechts  der  Erklärung  des  Verzichts
  auf  den  Rechtsweg  seitens  des  mit  dem  Staate  privatrechtliche
  Verträge  Abschliessenden  bindende  Wirkung  aberkannt.

#)  N.-ö.  Ges.  vom  18.  Dezember  1871  No.  45  L.-G.-Bl.  $  2:  „Wenn  in
Zukunft  derlei  Zahlungen  oder  sonstige  Leistungen  (an  Öffentliche  Volksschulen)
  aus  freiem  Willen  der  bisherigen  Verpflichteten  ...  .  erfolgen,  so
hat  der  betreffende  Bezirksschulrath  auf  Verlangen  des  Abstatters  demselben

schriftlich  zu  '  bestätigen,  dass  diese  Zahlung  oder  Leistung  freiwillig  geschehen
  sei.“