Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1848. (39)

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Gesetz-Sammlung

für  die
Königlichen  Preußischen  Sctaaten.

 

Nr.  19—

 

(Nr.  2963.)  Allerhschster  Erlaß  vom  25.  April  1848.,  über  die  verzinsliche  Annahme  freiwilliger
  Beiträge  zur  Bestreitung  der  Staatsbedürfnisse.

Ko  des  von  dem  zweiten  Vereinigten  Landtage  gefaßten  zustimmenden
Beschlusses  wegen  Beschaffung  der  zum  inneren  und  außeren  Schutze  des  Staats
erforderlichen  Geldmittel,  will  Jch  auf  den  Antrag  des  Staatsministeriums
hierdurch  genehmigen,  daß  die  zur  Bestreitung  des  Staatsbedarfs  eingehenden
freiwilligen  Beiträge,  so  weit  solche  in  Geldsorten,  deren  Annahme  in  den
Staatskassen  gestattet  ist,  oder  in  Gold  und  Silber  bestehen,  angenommen
werden.  Diese  Beiträge  sollen  als  eine  Schuld  des  Staats  nach  dem  Gesetze
vom  17.  Januar  1820.  durch  Schuldverschreibungen  zu  zehn,  zwanzig,  funfzig
und  hundert  Thalern  verbrieft  und  vom  ersten  Tage  des  auf  die  Einzahlung
folgenden  Monats  an,  mit  jährlich  Fünf  vom  Hundert  in  halbjährlichen  Raten
verzinset  werden.  Berechtigt  ist  der  Staat  zur  Rückzahlung  zu  jeder  Zeit  nach
sechsmonatlicher  Kündigung,  verpflichtet  dazu  erst  nach  zehn  Jahren.  Dem
Darleiher  steht  innerhalb  dieses  Zeitraums  zwar  nicht  die  Kündigung  zu,  wohl
aber  die  Anrechnung  auf  eine  außerordentliche,  nach  Verhältniß  des  Vermögens
zu  erhebende  Anleiß  oder  Steuer  für  den  Fall,  daß  eine  solche  ausgeschrieben
werden  möchte.  Dargeliehenes  Gold  und  Silber  soll  zur  Münze  abgeliefert
und  den  Einsendern  der  volle  Metallwerth,  ohne  Abzug  der  Umschmelzungsund
  Prägungskosten,  in  Anrechnung  gebracht  werden.

Diese  Meine  Bestimmung  ist  durch  die  Gesetzsammlung  zu  veröffentlichen
und  durch  den  Finanzminister,  beziehungsweise  durch  die  Hauptverwaltung  der
Staatsschulden,  zur  Ausführung  zu  bringen.

Potsdam,  den  25.  April  1848.
Friedrich  Wilhelm.

Camphausen.  Hansemann.
An  das  Staatsministerium.

 

Jahrgang  1848.  (Nr.  2963.)  22
Ausgegeben  zu  Berlin  den  27.  April  1848.