604  Allgemeine  Verfügung  vom  6.  November  1899.  88  14  bis  16.  Artikel  1  bis  5.

Artikel  36  Nr.  1  des  zugehörigen

Einführungsgesetzes).

Bei  der  Eintragung  von  Vorbehaltsgut
  kam  zur  näheren  Bezeichnung
  der  einzelnen  dazu  gehörenden
Gegenstände  auf  ein  bei  den  Registerakten
  befindliches  Verzeichnis  Bezug
genommen  werden.

Die  dritte  Spalte  dient  auch  zu  etwaigen
Berweisungen  auf  spätere  Eintragungen
(zu  vergl.  8  9  Abs.  5).

Ersolgt  eine  Eintragung  im  Register
eines  anderen  als  des  für  den  Wohusitz  des
Mannes  zuständigen  Gerichts,  weil  einer
der  Ehegatten  im  Bezirke  des  anderen
Gerichts  ein  Handelsgewerbe  oder  ein
sonstiges  Gewerbe  betreibt  (vergl.  Artikel  4

Pnfütroeng  erer  zum  Handelsgehun
  Artikel  36  Nr.  I  des  Einführungsgesetzes

  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch),  so
ist  bei  der  Eintragung  dieser  Grund  in

der  dritten  Spalte  zu  vermerken.

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*#  Die  Erteilung  der  beglanbigten
Ab  chrĩ  einer  Eintragung  zum  Zwecke
der  Wiederholung  der  Eintragung  in  dem
NRiegister  eines  anderen  Bezirkes  nach  Aufhebung
  des  bisherigen  Wobnsiten  des
Mannes  (8  1561  Abs.  3  Nr.  2  des  Bürgerlichen
  Gesepbuchs)  ist  in  der  dritten

Spalte  zu  vermerken.

8  15.  Zu  dem  Register  werden  besondere
  Akten  gehalten.  In  diese  Akten
sind  auszunehmen:  die  Eintragungsanträge
  nebst  den  ihnen  begefügn  Schriftstücken,
  die  gerichtlichen  Verfügungen  und
die  Nachweise  über  die  Bekanntmachungen.

16.  Zu  dem  Register  ist  ein  alphabetisches
  Verzeichnis  der  Eintragungen  nach
dem  Namen  des  Ehemannes  unter  Angabe
  der  Seite  des  Registers  zu  führen.

In  Ergänzung  der  vorstehenden  Bestimmungen  des  Bundesrats

wird  folgendes  angeordnet:

Artikel  1.

Die  Register  werden  in  dauerhaft  gebundenen
  Bänden  geführt.  Es  ist  dazu
Papier  der  Verwendungsklasse  2a  (vergl.
die  Allgemeine  Verfügung  vom  2.  Januar
1892,.  betrefsend  das  für  den  Amtsgebrauch
anzuschaffende  Papier,  Just.-Minist.-Bl.
S.  9)  zu  verwenden.  Die  Bogengröße
beträgt  bei  dem  Vereinsregister  46  —  56
cm,  bei  dem  Gülterrechtsregister  40,5
51  cm.

Jeder  Baud  enthält  entsprechend  der
Reihenfolge  der  Anlegung  eine  römische
Jifsfer.

Artikel  2.

Werden  Anmeldungen  zur  Eintragung
in  das  Vereinsregister  oder  Anträge  auf
Eintragungen  in  das  Güterrechtsregister
persönlich  bei  Gericht  erklärt,  so  ist  das
Protokoll  in  der  Regel  von  dem  Gerichtsschreiber
  des  Registergerichts  aufzunehmen.
Der  Richter  hat  sich  der  Aufnahme  zu
unterziehen,  wenn  bei  dem  Gerichtsschreiber
die  zur  Beurteilung  der  Verbältnisse  erforderliche
  Rechtskenntnis  nicht  zu  erwarten
  ist.

Artikel  3
Die  Verfügung  auf  die  Anmeldungen

und  auf  alle  das  Register  betreffenden
Gesuche  und  Anträge  liegt  dem  Richter
ob.  Er  hat  insbesondere  die  Eintragunn

  in  das  Register  und  die  erforderlichen

kanntmachungen  zu  verfügen,  sowic  die
im  §  69  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs,  im
§  34  der  Grundbuchordnung  und  im  3  162
des  Reichsgesetzes  über  die  Angelegenheiten
  der  Keiwilleen  Gerichtsbarkeit  erwähnten
  Bescheinigungen  und  zeugnisse
auszustellen.  Die  Aussertigung  der  Bescheinigungen
  und  Zeugnisse  erfolgt  nach
Artikel  18  des  Preußischen  Gesetzes  über
die  freiwillige  Gerichtsbarkeit.

Die  Eintragung  ist  von  dem  Richter
auch  dann  anzuordnen,  wenn  sie  von  dem
Beschwerdegericht  oder  gemäß  §  143  des
Reichsgesetzes  über  die  Angelegenheiten  der
freiwilligen  Gerichtsbarkeit  verfügt  ist.

Artikel  1.

Wird  eine  Eintragung  abgelehnt,  so
sind  die  Gründe  der  Ablehnung  mitzuteilen


Artikel  5.
Der  Gerichtsschreiber  hat  die  Eintragung
in  das  Register  zu  bewirken  und  die  versügten
  Bekanntmachungen  herbeizuführen.