Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

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Genußscheine  (Anmerkung  zu  Tarifnummer  1  und  2  Abs.  2)  werden  bis  auf  Weiteres
nur  bei  der  Kreiskasse  von  Oberbayern  abgestempelt.

2.  An  der  Befreiung  unter  Tarifnummer  2  Ziffer  1  (Renten=  und  Schuldverschreibungen
des  Neichs  und  der  Bundesstaaten)  nehmen  auch  die  Obligationen  der  k.  Bank  Theil.

3.  Wird  von  Gemeinden  oder  öffentlichen  Bankanstalten  das  Ersuchen  gestellt,  daß
die  Vorlage  der  Werthpapiere  zur  Abstempelung  und  der  Vollzug  der  letzteren  in  deren
eigenen  Geschäftsränmen  erfolgen  dürfe,  so  ist  demselben  stattzugeben,  sofern  sich  die  betreffende
  Gemeinde  oder  Bankanstalt  im  Besitze  einer  von  der  Steuerstelle  für  entsprechend
crachteten  Stempelmaschine  befindet,  die  Zahl  der  zur  Abstempelung  angemeldeten  Werthpapiere
  mindestens  3000  Stück  beträgt,  die  Abordnung  der  einschlägigen  Bediensteten  ohne
Beeinträchtigung  der  übrigen  Dienstgeschäfte  erfolgen  kann  und  für  die  durch  die  Abordnung
etwa  erwachsenden,  von  dem  Gesuchsteller  zu  ersetzenden  besonderen  Auslagen,  als  Tagegelder,
Reisekosten  2c.  auf  Erfordern  ein  angemessener  Vorschuß  erlegt  wird.

II.  Kauf=  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte.
(§§  6—21  des  Gesetzes,  Nummer  4  des  Tarifs,  Ziff.  22—42,  68  und  69  der  Ausführungsbestimmungen
  des  Bundesraths.)

Der  Verkauf  der  Reichsstempelmarken  für  Effekten  und  für  Waarengeschäfte,  die  Abstempelung
  von  amtlichen  Formularen  zu  Schlußnoten  unter  Verwendung  von  Reichsstempelmarken
  und  der  Verkauf  dieser,  sowie  der  mit  Stempelaufdruck  versehenen  Formulare
und  der  ungestempelten  Formulare  gegen  Baarzahlung  erfolgt  bei  den  Postanstalten  und
zwar  liegen  Reichsstempelmarken  zum  Werthe  von  10  J.  20  J.  50  J4  und  1  X,  dann
mit  Stempelaufdruck  versehene  Formulare  zum  Werthe  von  20  J  und  1.1,  sowie  ungestempelte
  Formulare  bei  allen  Postanstalten  zum  Verkaufe  auf,  während  die  übrigen
Sorten  von  Reichsstempelmarken  und  mit  Stempelaufdruck  versehenen  Formulare  nur  bei
den  von  der  Generaldirektion  der  k.  b.  Posten  und  Telegraphen  im  Benehmen  mit  den  einschlägigen
  Handels=  und  Gewerbekammern  bestimmten  Postanstalten  verkauft  werden,
(vergl.  §  2  der  Allerh.  Verordnung  vom  19.  Sept.  1885.)

Die  Abstempelung  von  Privatformularen  zu  Schlußnoten  (Ziff.  28  der  Ausführungsbestimmungen
  des  Bundesraths)  unter  Verwendung  von  Neichsstempelmarken  erfolgt  lediglich
bei  den  Kreiskassen  und  dem  Stempelamte  Nürnberg,  bei  welchen  auch  Anträge  auf  Abstempelung
  solcher  Formulare  mittelst  Stempelaufdruck  durch  die  Reichsdruckerei  einzureichen
sind.  Anträge  auf  Abstempelung  von  Privatformularen  mittelst  Markenverwendung  und
Anmeldungen  zur  Abstempelung  durch  die  Reichsdruckerei  können  jedoch  an  denjenigen  Orten,
an  welchen  sich  nicht  der  Sitz  einer  Kreiskasse  oder  des  Stempelamts  Nürnberg  befindet,
auch  bei  dem  betreffenden  Rentamte  eingereicht  werden.  Insoweit  dem  Antragsteller  nicht