Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zweiter Teil. Bis zu den Karlsbader Beschlüssen. (25)

326  Ueber  Amtkuntreuet.

im  Strafgesetzbuch  I.  362  zu  finden  geglaubt,  wo
von  treuloser  Zueignung  die  Rede  ist,  dann  in
einer  Stelle  der  Anmerkungen  (Bo.  III,  S.  148,
149),  wo  gesagt  ist,  daß  das  Vertrauen  des
Staats,  die  Funktion  und  der  Eid  die  Accessisten
  und  Praktikanten  hinsichtlich  der  Pflichten
  in  eine  Linie  mit  den  Staatsdienern  stellen.
Nach  gemeinem  Rechte  balten  einige  Schriftsteller"")
  den  Mangel  der  Vereidung  zwar  nicht  für
einen  Grund  der  Straflosigkeit,  aber  doch  für
einen  Milderungsgrun  d.  Alles  wird  hier  auf
die  Natur  des  Eides,  auf  die  Gesetze  und  auf  die
besonderen  Bestimmungen  über  Staatsbeamte  und
öffentliche  Diener  ankommen.  Die  Wirkung  des
Eides  besteht  nach  der  Vernunft  und  nach  dem
römischen  Rechte  lediglich  darin,  eine  außerdem
schon  vorhandene  Verbindlichkeit  subjektiv  zu
verstärken  ?).  Diesem  Satze  huldigt  auch  das
bayerische  und  preußische  Recht  "“)  und  selbst  diejenigen
  Ausnahmen,  welche  das  römische  und  kanonische
  Recht  machen7),  gehen  nur  dahin,  daß
bestimmte  Verbindlichkeiten,  welche  an  sich  in  Folge
der  Gesetze  nicht  bestehen  könnten,  um  des  hinzugekommenen
  Eides  willen  aufrecht  erhalten  werden
  sollten.  Nirgends  aber  ist  verordnet,  daß  eine
an  sich  schon  gultige  Verbindlichkeit  noch  des  Eides
  bedürfte,  um  noch  äußerlich  verbindlicher  zu
werden:  nirgends  kommt  vor,  daß  ein  Staatsdiener,
  oder  anderer  öffentlicher  Diener,  oder  ein

ol)  O.  uistorp,  peinl.  Recht,  §.  418  und  die  dort  Note  l
allegirten  Schriftsteller.  Kleinsch  rod  a.  a.  O.  S.  106
hält’den  Diensteid  für  einen  Exshwerungsgrund.

55)  Fr.  7,  6.  16.  D.  de  pactis  (2.  1

o8)  Cod.  *  bav.  jud.  Cap.  13,  7.  Preuß.  Landr.
1,  5,  5.  199.

*  ?  Auth.  s#e#c#iam  ꝑpuberum  Cod.  si  advers.  vendit.  (2.
28).  Cap.  28,  .  de  jurejur.  (2.  21).  Cap.  2,  de
pnet.  in  6  (1.  18).