Full text : Der germanische Ursprung der lateinischen Sprache und des römischen Volkes. 

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schen  Gerichten  angestellt  sind,  sinden  die  Bestimmungen  des  F.  63.  mit  der
Modifikation  Anwendung,  daß  Geldbußen  gegen  sie  nicht  zu  verhängen  sind
und  die  Befugniß,  Warnungen  und  Verweise  gegen  Gerichtsvollzieher  auszusprechen,
  nur  den  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  zusteht,  und  zwar:

1)  Dem  Generalprokurator  bei  dem  Rheinischen  Revisions=  und  Kassationshofe
  in  Ansehung  der  bei  diesem  Gerichtshofe  angesiellten  Gerichtsvollzieher.


2)  Dem  Generalprokurator  bei  dem  Appellationsgerichtshofe  in  Ansehung
  derjenigen,  welche  in  dem  Appellationsgerichtsbezirke  angestellt
  sind.

3)  Dem  Oberprokurator  eines  Landgerichtes  in  Ansehung  derjenigen,  welche
in  dem  Bezirke  dieses  Gerichtes  angestellt  sind.

KS.  65.
h  Die  Befugniß,  Ordnungsstrafen  gegen  Parketsekretaͤre  auszusprechen,  Patletfelretaͤrt.
steht  zu:

1)  Den  Generalprokuratoren  gegen  diejenigen,  welche  in  deren  Parket
angestellt  sind,  dem  Generalprokurator  bei  dem  Appellationsgerichtshofe
außerdem  gegen  diejenigen,  welche  in  dem  Parket  eines  Oberprokurators
angestellt  sind.  Die  Geldbuße  darf  die  Summe  von  dreißig  Thalern
hich-  übersteigen.

2)  Dem  Oberprokurator  bei  einem  Landgerichte  gegen  diejenigen,  welche
in  seinem  Parket  angestellt  find.  Oie  Geldbuße  darf  die  Summe  von
zehn  Thalern  nicht  übersteigen.

g.  66.

Der  Dirigent  einer  Generalkommission  hat  die  Befugniß,  die  bei  der-Büreau=  und
selben  und  in  deren  Bezirke  angestellten  Beamten  mit  Warnungen,  Verweisen  Unterbeeagte

und  Geldbußen  bis  zu  dreißig  Thalern  zu  belegen.  Fishnn  be“.
Gleiche  Befugniß  hat  der  Präsident#  des  Revisionskollegiums  in  Ansehung  iie

der  bei  dieser  Behörde  angestellten  Beamten.  Revisons-9
  67  kollegium.

Die  Generalkommissionen  und  landwirthschaftlichen  Regierungsabtheilun-Spezialtomgen
  sind  befugt,  gegen  die  Spezialkommissarien  Warnungen,  Verweise  und  #isaii#
Geldbußen  bis  zu  dreißig  Thalern  endgültig  zu  verhängen.

.  68.
Der  General-Auditeur  kann  die  bei  dem  General-Auditoriate  angestellten  344#
oder  dieser  Behörde  untergeordneten  Beamten  mit  Warnungen,  Verweisen  und  bei  dem  Ge-Geldbußen

  bis  zu  dreißig  Thalern  belegen.  enawiesen
  Unterbeg.

  69.  hörden.
Die  Beschwerde  gegen  Ordnungsstrafen  geht:  Beschwerde  ge-1)

  in  den  Fällen  des  F.  63.  Nr.  1.  und  2.  an  den  Juskizminister;  g  Ser.
(N..  3148.)  2  sen.